Bayernkurier
„Die Türkei hält die Vereinbarungen mit der Europäischen Union nicht ein. Aus diesem Grund müssen die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden.“ Das fordert die Europaabgeordnete Anja Weisgerber (Bild) nach Veröffentlichung des Berichts der EU-Kommission zum Stand der Türkei-Verhandlungen. „Die Menschen in Europa verstehen nicht, warum die Türkei Mitglied der EU werden soll. Und sie haben Recht, denn die Türkei ist kein europäisches Land“, betont Weisgerber. Die CSU sei von Anfang an gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU gewesen. „Und das sehr negative Urteil des Fortschrittsberichts gibt uns Recht.“ Insbesondere die Nicht-Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern sowie die eklatanten Mängel im Justizsystem, bei der Bekämpfung der Folter und bei der Beachtung von Menschenrechten nennt die unterfränkische Europapolitikerin als Gründe dafür, dass die Türkei nicht als Vollmitglied aufgenommen werden kann. Weisgerber: „Dies alles ist leider keine Momentaufnahme. Diese Beispiele zeigen, dass die Türkei schon vom Grundsatz her nicht geeignet ist, Mitglied der Europäischen Union zu werden.“