Main Echo, 13. Februar 2010
Über das enge Regelnetz für die Verkehrswirtschaft klagten Transportunternehmer bei einer Diskussion mit der Europa-Abgeordneten Anja Weisgerber (CSU) in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aschaffenburg im Hause des Paketdienstes DPD.
Mit Sachkundeprüfungen für die Unternehmer, Berufskraftfahrerprüfungen für die Fahrer, dem Digitalen Tachographen und einer strengen Arbeitszeitordnung erschwere die EU die Möglichkeiten der Unternehmen, flexibel zum Beispiel auf Witterungsprobleme. Unfälle oder andere Unwägbarkeiten zu reagieren, heißt es in einer Mitteilung der IHK.
Es sei schwierig, im „System Brüssel“ mit den verschiedenen Gremien und den Interessen der 27 EU-Mitgliedsländer zu vernünftigen Kompromissen in der Gesetzgebung zu kommen, sagte Weisgerber und nannte als Beispiel die Luftqualitätsrichtlinie. Adressat dieser „Feinstaub“ – Richtlinie seien die Städte, die letztlich dafür zu sorgen hätten, dass die zulässige Zahl von jährlich maximal 35 Überschreitungen der Tagesgrenzwerte für Feinstaubartikel eingehalten werden.
Zweifel an „Umweltzonen“
Neben verschiedenen Maßnahmen, die die Kommunen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen könnten, sei aber auch zu berücksichtigen, dass die Feinstaubbelastung gerade im Frühjahr in hohem Maße vom Wetter beeinflusst werde. Letztlich sei es daher im EU-Parlament gelungen, den Städten mit einer Ausnahmeregelung Spielraum für effektive Maßnahmen zu verschaffen.
In diesem Zusammenhang warnte Ausschussvorsitzender Armin Bohnhoff vor einer Stigmatisierung des Lkw-Verkehrs. Auch die Logistik-Wirtschaft sei für den Umweltschutz und die Luftreinhaltung. Es müssten aber zweckmäßige Maßnahmen getroffen werden. Viele sprächen von Feinstaub-Vermeidung, meinten in Wirklichkeit aber Lkw-Fahrverbot. Die Effizienz der in vielen Städten mit beträchtlichem bürokratischem Aufwand eingeführten „Umweltzonen“ werde von Fachleuten bezweifelt. Es gelte, auch die übrigen Feinstaubverursacher im Auge zu behalten.
Deshalb habe das EU-Parlament durchgesetzt, dass man künftig stärker an alle Emissionsquellen herangehe, so Weisgerber. Feinstaub werde eben nur zum Teil vom Straßenverkehr erzeugt, er entstehe zum Beispiel auch durch Schiffsverkehr, Landwirtschaft sowie Industrie- und Hausfeuerungsanlagen.
Weisgerber forderte die Ausschussmitglieder auf, sich aktiver in die politischen Prozesse in Brüssel einzuklinken. In den komplizierten Abstimmungsverfahren zwischen Kommission, EU-Parlament und Ministerrat würden die Weichen oft schon sehr früh gestellt. Wenn darüber in den Tageszeitungen berichtet werde, sei der Zug in der Regel schon abgefahren. Wer eine Meinung einbringen wolle, müsse sich frühzeitig – am besten schon im Vorfeld des Kommissionsvorschlags – zu Wort melden und zwar möglichst direkt in Brüssel.
Gesprächsrunde in Brüssel
Zudem habe der Lissabon-Vertrag dem Europäischen Parlament sowie den nationalen Parlamenten eine stärkere Rolle gegeben: Das ermögliche indirekt auch Verbänden und Bürgern, durch einen regen Austausch mit den Abgeordneten, stärker auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Das Angebot von Weisgerber, in Brüssel eine Gesprächsrunde mit Verkehrsexperten der EU zu organisieren, wollen Mitglieder des Verkehrsausschusses bald wahrnehmen.