Deutsche Handwerks Zeitung, 31.08.2012
Das Europäische Parlament hat sich Anfang Juli in 1. Lesung mit einer neuen Verordnung zur Tachographenpflicht im Straßenverkehr befasst. Bisher mussten alle gewerblich genutzten Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen mit Tachographen ausgestattet sein. Für Handwerker bestand eine Ausnahme bei Fahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht, wenn sie nur innerhalb eines Umkreis von 50 km um den Firmensitz im Einsatz sind. Ziel des Gesetzgebungsverfahrens ist es, die Situation für das Handwerk zu verbessern und den Radius auszuweiten. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments votierte nunmehr für eine Radius-Ausweitung auf 100 km, beabsichtigt aber eine Ausdehnung der Tachographenpflicht auf Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen, was eklatante Auswirkungen besonders auf das Handwerk hätte.
In einem Gespräch mit Rolf Lauer, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Unterfranken, erläutert die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber den Sachstand.
Rolf Lauer: Frau Weisgerber, ganz offen: Das Handwerk ist enttäuscht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat bereits frühzeitig auf die Problematik für das Handwerk hingewiesen und entsprechende Reformvorschläge unterbreitet, die jedoch keinerlei Gehör gefunden haben. Eine Absenkung der für die Tachographenpflicht maßgeblichen Begrenzung des Gesamtgewichts von 3,5 Tonnen auf 2,8 Tonnen würde das Handwerk massiv treffen.
Dr. Anja Weisgerber: Bei mir fanden die Vorschläge Gehör. Ich habe im Verkehrsausschuss sogar Änderungsanträge eingebracht, die – den absolut berechtigten Forderungen des Handwerks entsprechend – eine Ausweitung der Ausnahmeregelung für Handwerker auf einen Radius von 200 km sowie auf ein Fahrzeuggesamtgewicht bis 12 Tonnen enthielten. Diese Anträge brachte ich als Mittelstandspolitikerin im zuständigen Verkehrsausschuss ein, obwohl ich gar kein Mitglied dieses Ausschusses bin. Die in 1. Lesung getroffenen Entscheidungen traf die Mehrheit des Europäischen Parlaments. Wir sind für die weitere Ausweitung des Radius der Handwerkerausnahme – was man allein schon an den Änderungsanträgen sehen kann – und gegen die Absenkung des Gesamtgewichts auf 2,8 t.
Rolf Lauer: Was war dann ausschlaggebend für die anders lautende Entscheidung des Europäischen Parlamentes in der 1. Lesung?
Dr. Anja Weisgerber: Die zuständige sozialistische rumänische Berichterstatterin Silvia Ticau lehnte ursprünglich die Handwerkerausnahme und demzufolge auch deren Ausweitung komplett ab. Erst auf massiven Druck der konservativen Fraktion hat sie teilweise eingelenkt und schlug schließlich ihrerseits vor, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtend eine Handwerkerausnahme gewähren müssen, allerdings nur für einen Radius von 100 km.
Rolf Lauer: Das ist zwar eine Verbesserung zum Status quo von 50 km nach geltendem Recht, reicht aber besonders für Betriebe im ländlichen Raum hinten und vorne nicht aus.
Anja Weisgerber: Da gebe ich Ihnen völlig Recht, deswegen hatte ich sogar die Ausweitung auf 200 km beantragt und wir werden uns mit allen Kräften bemühen, in der entscheidenden 2. Lesung weitere Verbesserungen für das Handwerk durchzusetzen. Mir ist völlig bewusst, dass nicht nur die Entfernungsbegrenzung, sondern auch die Ausdehnung des Geltungsbereiches der Verordnung auf Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen Gesamtgewicht für das Handwerk folgenschwer wäre. Laut Umfragen verfügen die Handwerker gerade im Bereich zwischen 2,8 Tonnen und 3,5 Tonnen Gesamtgewicht über fast doppelt so viele Fahrzeuge wie im gesamten Bereich über 3,5 Tonnen. Deswegen werden wir da ganz besonders gegen ankämpfen. Darauf können Sie sich verlassen.
Rolf Lauer: Wie beurteilen Sie denn die Chancen, noch etwas in dieser Angelegenheit für das Handwerk erreichen zu können?
Dr. Anja Weisgerber: Wir brauchen Mehrheiten für unsere Forderungen, bei den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament und das ist – auch aufgrund der konträren Meinung der sozialistischen Berichterstatterin zur weiteren Ausdehnung der Handwerkerausnahme –nicht einfach. Wir werden aber alles daran setzen. Nach unseren Informationen stehen die Chancen einer Reparatur vor allem beim Thema Gesamtgewicht nicht schlecht, da sich schon einige Mitgliedstaaten gegen eine Absenkung des Gesamtgewichtes ausgesprochen haben. Und – das versichere ich Ihnen nochmals – ich werde mit meinen Kollegen weiter dafür kämpfen, dass wir in 2. Lesung Verbesserungen für das Handwerk erreichen.