Bild, 13. April 2016
Die CDU/CSU läuft Sturm gegen die Pläne von Justizminister Heiko Maas (49, SPD), Mieterhöhungen per Gesetz zu erschweren!
Hintergrund: Maas will die Möglichkeiten der Vermieter einschränken, nach Modernisierungen mehr Geld zu verlangen. Künftig sollen sie nur noch acht Prozent der Kosten im Jahr auf die Miete umlegen dürfen - statt bisher elf Prozent.
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Die Obfrau der Union im Bauausschuss, Anja Weisgerber (40, CSU), wirft Maas vor, gegen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu verstoßen.
Dort einigten sich Union und SPD auf eine Absenkung der Mietpreisumlage auf zehn Prozent – aber nur so lange, bis sich die Maßnahmen amortisiert haben!
Sobald eine Investition refinanziert sei, dürfe sie demnach nicht mehr auf die Miete aufgeschlagen werden.
Bau-Expertin Weisgerber zu BILD: „Die Absenkung der Modernisierungsmieterhöhung auf acht Prozent hemmt die dringend notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau und vor allem in die energetische Sanierung.“
Der Vorschlag von Minister Maas schieße also weit über das Ziel hinaus.
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