Main Post, 16. Januar 2012
Tu Gutes und rede darüber. Vor allem letzteres praktizierte die CSU beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes in Schwebheim. Die Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Anja Weisgerber ebenso wie Landrat Harald Leitherer sangen das hohe Lied des Erfolgs auf den „schönsten Landkreis Bayerns“.
„Unser Landkreis steht so gut da wie nie zuvor“, betonte Weisgerber und belegte dies mit vielen Daten. So habe man mit einer Arbeitslosenquote von 2,4 Prozent nahezu Vollbeschäftigung. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind prall gefüllt, zitierte sie diese Zeitung. Rund eine Million Euro EU-Gelder habe man aus der LEADER-Förderung und drei Millionen für die Dorferneuerung bekommen. Das alles sei das Werk der maßgeblich von der CSU gestalteten Politik, betonte Weisgerber. „Wir, die CSU, sind die einzige Partei, die diese Politik aus einem Guss anbieten kann.“
Eindringlich machte sie den Anwesenden klar, dass die Finanzkrise keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise nationaler Haushalte sei. Die deutsche Wirtschaft profitiere vom Euro. Es sei eine historische Fehlentscheidung von Rot-Grün gewesen, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. Auch die Eurobonds, die Grüne und Linke seit Langem forderten, seien falsch, betonte die Europaabgeordnete. „Es kann nicht sein, dass andere Länder Schulden machen und wir die Zeche dafür bezahlen. Damit muss Schluss sein“, rief sie kämpferisch.
Ihre Partei kämpfe dafür, die wegfallenden Arbeitsplätze am Kernkraftwerk Grafenrheinfeld durch sofortigen Rückbau und ein neues Gaskraftwerk zu kompensieren, so Weisgerber und erinnerte daran, dass man „das Brennelementelager der rot-grünen Bundesregierung und Herrn Trittin“ verdanke.
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Die Bildung war auch das Thema des Festredners, Kultusminister Ludwig Spaenle. Neben viel Werbung für seine CSU, „imprägniert und bekannt für ihre Demut, gepaart mit Selbstbewusstsein“, erweiterte er das Loblied auf den Landkreis auf das ganze Land. Schon zum siebten Mal in Folge habe Bayern einen ausgeglichenen Haushalt, zehn Milliarden Euro, rund 25 Prozent der Landesausgaben, flössen in die Bildung.
Laut Spaenle ist die Gottesebenbildlichkeit des Menschen innerster Kern der bayerischen Bildungspolitik. Weil jeder Einzelne in seiner Personalität ernst genommen werde, habe auch jede Schulart ihre Berechtigung. Spaenle gab ein klares Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem ab. „Grundschule, Mittelschule, Realschule und Gymnasium werden wir beibehalten.“ Ein differenziertes Bildungswesen sei für ihn ein Höchstmaß an Bildungsgerechtigkeit.
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„48 Prozent der Bürger bescheinigen Bayern eine gute Bildungspolitik. Ich kenne kein anderes Bundesland, das diese Zahl erreichen würde“, lobte der Minister die Arbeit seines Ministeriums. Angesicht solcher Erfolge meinte Spaenle abschließend: „Lassen Sie den Kabarettisten vom Nockherberg da, wo er hingehört, nämlich in den Ruhestand.“
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