Fränkischer Tag
Bamberg. Deutschland hat seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Manche mögen fragen, was der Nachrichtenwert dieses Satzes ist. Doch laut einer Umfrage wussten das vor wenigen Tagen zwei Drittel der Deutschen noch nicht. Europa ist für viele sowieso ein unbekanntes Gewässer, das in Wellen nur Pest und Cholera über die heimischen Küsten hereinbrechen lässt.
Ein Leuchtturm im bisweilen stürmischen Gezeitenwechsel will die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber sein, deren größtes Ziel es ist, "jedem Franken verständlich zu machen, wie sich die europäische Gesetzgebung auf die Region auswirkt. Das versuche ich seit Anfang an." Bei manchen Themen sei dies schwer, bei anderen falle es leichter, diesen Bezug herzustellen. Etwa wenn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf Initiative des EU-Parlaments nun durch eine Roaming-verordnung die Mobilfunkgebühren senken wolle. "Das ist eine gute Sache, durch die Europa etwas für den Bürger tun kann. Und er versteht es auch." Im Windschatten der deutschen Ratspräsidentschaft sieht sie deshalb gute Chancen, ihr Ziel voranzutreiben, weil durch die Auftritte der Bundesminister in Straßburg und Brüssel der Fokus der Öffentlichkeit auf europäischen Fragen liegen würde.
"Dire Bürger müssen erkennen, dass vieles inzwischen in Europa geregelt wird." Das mache auch Sinn, meint die 30-jährige promovierte Rechtsanwältin, "Terrorismus oder auch die Klimakatastrophe können wir nur auf europäischer Ebene bekämpfen." Als Beispiel nennt sie den Ausstieg aus der Kernenergie: "Der funktioniert nur, wenn sich alle europäischen Länder daran beteiligen. Denn Eon oder Vattenfall sind längst europäische Energiekonzerne. Die interessiert das wenig, wenn Deutschland allein aussteigt. Dann produzieren sie eben mehr Atomstrom in Frankreich und exportieren ihn in unser Land. Eine solche Politik ist reine Augenwischerei." Anja Weisgerber möchte aber nicht falsch verstanden werden. "Ich bin sehr für die erneuerbaren Energien", als Bestandteil eines zukunftsträchtigen Energie-Mix, in dem aber auch die Atomkraft aus Gründen der Kohlendioxid-Neutralität eine Rolle spiele. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, habe in Bezug auf das deutsche Arbeitsprogramm angekündigt, den Forschungsetat erhöhen zu wollen.
Auch wenn die künftige Energieversorgung eine große Herausforderung darstellt, hält es die unterfränkische Europaabgeordnete für richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Prioritätenliste die Diskussionen um die EU-Verfassung ganz nach oben stellt. "Es wäre ein historisches Versäumnis, wenn wir es nicht schaffen, den Prozess wieder in Gang zu bringen. Schließlich haben bereits 18 von 27 Ländern und damit die Mehrheit der Bevölkerung die Verfassung ratifiziert." Weisgerber findet es schade, dass es den französischen und niederländischen Politikern vor dem Referendum nicht gelungen ist, ihren Bürgern aufzuzeigen, dass dieses Regelwerk mehr Demokratie und eine Entbürokratisierung mit sich bringen würde.
"Wir dürfen die Erwartungen natürlich nicht zu hoch schrauben", sechs Monate seien schnell herum, aber auch ihre Kollegen aus anderen Ländern wären der Meinung, dass Deutschland die richtigen Akzente setze. So wolle Merkel die Arbeit der Kommission durch ein abgestimmtes Fünf-Jahres-Programm dem demokratisch gewählten EU-Parlament annähern. "Das finden alle gut."
Die Europaabgeordnete sieht zudem die Chance und den richtigen Zeitpunkt gekommen, um sich auch einmal mit Grundsätzlichem auseinander zu setzen, wo die Grenzen von Europa im geographischen aber auch rechtlichen Sinn denn nun liegen. "Es macht keinen Sinn, dass die Europäische Union alles entscheidet. So wenig wie möglich, aber so viel wie nötig", fasst sie das Subsidiaritätsprinzip in verständliche Worte und blickt auf das deutsche duale Ausbildungssystem: "Das finde ich wirklich gut. Dafür sollten wir auch werben. Allerdings sollte jedes Mitgliedsland selbst entscheiden, ob es das System einführen will." Viel wichtiger sei sowieso die gegenseitige Anerkennung der Berufsabschlüsse. Damit hätte man einen weiteren Stein beim Bau eines gemeinsamen Europas gesetzt. Und nur so könne es gehen, "Stein für Stein".