Main Echo
Zum Präsidenten des Europaparlaments – Sozialist erhielt Stimmen der Konservativen
Straßburg (ME/dpa). In der ersten Sitzung des Europaparlamentes nach der historischen EU-Erweiterung auf 25 Länder ist der spanische Sozialist Josep Borrell zum neuen Präsidenten der Volksvertretung gewählt worden.
Bereits im ersten Wahlgang entfielen 388 der 647 gültigen Stimmen auf den 57-jährigen Katalanen. "Europa ist für mich ein Lebenswerk", sagte Borrell. Er werde sich für die Integration der neuen EU-Mitglieder und gegen die Teilung des Kontinents einsetzen.
Vor der Wahl hatten sich die Fraktionschefs der beiden größten Fraktionen, der konservative Hans-Gert Pöttering (CDU) und der Sozialdemokrat Martin Schulz (SPD), auf Borrell geeinigt. Nach diesem Abkommen soll in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode ein Christdemokrat zum Zug kommen. Dies wird voraussichtlich Pöttering sein.
Die unterfränkische Europaabgeordnete Anja Weisgerber (CSU) geht davon aus, dass außerdem im Gegenzug an diesem Donnerstag der portugiesische Konservative José Manuel Barroso zum Kommissionspräsidenten gewählt wird: "Wir unterstützen Borrell und erwarten, das die Sozialisten Barroso mitunterstützen", sagte Weisgerber gegenüber unserer Zeitung. Die Formulierung "Absprache" weist sie zurück, aber "der politische Zusammenhang" sei da. "Borrells Wahl ist eine Riesenchance, dass wir den Kommissionspräsidenten stellen können."
Der Kandidat der Liberalen, der ehemalige polnische Außenminister Bronislaw Geremek, erhielt 208 Stimmen. Den französische Kommunisten Francis Wurtz wählten 51 Abgeordnete.
Borrell versprach, sich dafür einzusetzen, dass Ansehen des Parlamentes in der Öffentlichkeit zu verbessern. Dafür sei zunächst die Verabschiedung eines Abgeordnetenstatus nötig, mit dem die Bezüge der Parlamentarier einheitlich und transparent werden sollen. Zudem wollte er in seiner 30 Monate dauerndem Amtszeit für die Ratifizierung der Europäischen Verfassung in den Mitgliedständern werden. "Ohne Verfassung bleiben wir auf lange Sicht nur ein Markt. Wenn Europa seine politischen Ziele aufgibt, wird die Welt unter dem zerstörerischen Aufeinandertreffen von Materialismus und Fundamentalismus leiden."