Frankenpost Länderspiegel
Dr. Anja Weisgerber will „neue Chancen für Oberfranken vor Ort herausarbeiten“ / Gefälle verringert
„EU-Mittel für Oberfranken . . . und wie man sie bekommt“: So hat Dr. Anja Weisgerber ihren – deutschlandweit einmaligen – „Förderleitfaden“ überschrieben. Am Freitag erläuterte die CSU-Europaparlamentarierin aus Schweinfurt beim Frankenpost-Redaktionsgespräch die neuen Möglichkeiten.
„Oberfranken steht insgesamt sehr gut da, was die europäische Förderpolitik betrifft“, verdeutlichte die 31-jährige Unterfränkin, die sich nach der Berufung des früheren Bayreuther Europaabgeordneten Dr. Joachim Wuermeling zum Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium nun auch für die oberfränkischen Nachbarn zuständig fühlt. Immer wieder ist sie zwischen Wunsiedel und Coburg, zwischen Hof und Forchheim unterwegs, um „die neuen Chancen für Oberfranken“ vor Ort herauszuarbeiten.
Einen „Wissensvorsprung“ will die Abgeordnete den Industriebetrieben und Handwerkern der Region an die Hand geben, denn es stünden mit der kürzlich beim EU-Regionalfördergipfel in Hof beschlossenen neuen Strukturfonds-Richtlinie erhebliche Mittel zur Verfügung. „576 Millionen Euro EU-Zuschüsse gehen in den nächsten Jahren nach Bayern, 83 Millionen davon sind bereits für die spezielle Grenzlandförderung gebunden. Und von den übrigen 493 Millionen sollen nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung weitere sechzig Prozent überwiegend in die Grenzregionen Oberfrankens, der Oberpfalz und Niederbayerns fließen.“
Das sei auch nötig, verdeutlichte Frankenpost-Redaktionsdirektor Werner Mergner, denn nach wie vor befinde sich der Landstrich entlang der tschechischen Grenze in einer Sondersituation. Zudem mache das Fördergefälle zu den innerdeutschen Nachbarn in Sachsen und Thüringen der regionalen Wirtschaft weiter zu schaffen.
Dr. Anja Weisgerber verwies darauf, dass den bisherigen Förderunterschieden zwischen Deutschland und Tschechien von bis zu fünfzig Prozent bei der Neuregelung ein Riegel vorgeschoben worden sei: „Das maximale Gefälle wurde jetzt auf zwanzig Prozent festgelegt.“ Auch bei Betriebsverlagerungen ins östliche Nachbarland habe man „einen Pflock eingeschlagen“, sagte Weisgerber: „Wer keine neuen Arbeitsplätze schafft, bekommt auch keinen Zuschuss. Bloße Verlagerungen werden nicht mehr belohnt.“
Schwieriger gestalte sich die Angelegenheit da mit den Nachbarn im eigenen Land. Es sei eine innerdeutsche Entscheidung, wo die Unterstützungs-Schwerpunkte geschaffen werden. Und hier habe die Bundespolitik weiter die neuen Länder besonders im Blick. Immerhin habe man das Fördergefälle zu den bayerischen Nachbarregionen auch hier auf maximal 25 Prozent begrenzen können.
Frankenpost-Chefredakteur Johann Pirthauer hakte nach: „Muss man denn so an den Gebietsgrenzen hängen? Wieso fördert man nicht einen Wirtschaftsraum einheitlich?“ Der Hofer CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich, der seine Parteifreundin begleitete, stimmte zu, dass Hochfranken, das sächsische Vogtland, die ostthüringische Region um Schleiz und der Ascher Winkel eigentlich als eine Wirtschaftsregion betrachtet werden müssten. Aber: „Es wird auf allen Ebenen immer noch zu viel in Grenzen gedacht.“ Anja Weisgerber wollte das so nicht stehen lassen: Gerade Europa versuche, zum Beispiel mit den über spezielle Programme geförderten Euregios, grenzüberschreitende Zusammenhänge herzustellen. Und Brüssel habe auch einen Schwerpunkt bei der Entwicklung ländlicher Räume gesetzt.
Die gezielte Förderung der Grenzregion habe bereits zu einem hohen Antragsaufkommen geführt. Obwohl das Wort „Stau“ nicht fiel, klang doch an, dass die Entscheider bei der Regierung von Oberfranken die Flut der Zuschussanfragen nur schwer bewältigen können.
Weisgerber griff daher einen Vorstoß von Bayerns Umweltminister Dr. Werner Schnappauf auf, der eine „Task Force“ aus dem Münchner Wirtschaftsministerium zur Antragsbearbeitung nach Bayreuth schicken will.
Auch Friedrich sprach sich für schnelle Bewilligungen aus: „Wir brauchen jetzt den Impuls, damit wir unsere Chancen nutzen können.“ Um auch Projekte der oft chronisch finanzschwachen Kommunen verwirklichen zu können, sprach er sich zudem dafür aus, Städten und Gemeinden in strukturschwachen Gebieten den erforderlichen Eigenanteil zu erlassen. Es gehe nicht an, dass nur derjenige überall Fördermittel abrufen könne, der noch Geld in der Kasse habe, um den Eigenanteil aufzubringen, während finanziell schwächeren Kommunen der Zugriff auf Hilfen verweigert werde, sagte Friedrich.