Bayernkurier, 12. Juli 2008
"Ich bin gegen Diskriminierung jeder Art. Aber eine Überregulierung ist nicht der richtige Wg und dient nicht den Menschen, die wir schützen wollen", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, Anja Weisgerber, die geplante Neufassung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Die unterfränkische Europapolitikerin befürchtet einen Anstieg der versteckten Diskriminierung. Derzeit laufen 20 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung bestehender EU-Antidiskriminierungsgesetzgebung.
"Wir haben noch nicht viele Erfahrungen sammeln können und die Rechtsunsicherheit ist sehr groß", warnt Weisgerber. Bevor die Kommission weitere Vorschläge macht, müssten erst die gegenwärtigen Probleme analysiert werden. weisgerber: "Sonst ist das Resultat mehr Bürokratie, mehr Kosten für die bürger und weniger Rechtssicherheit. Damit wäre niemandem gedient, schon gar nicht dem Kampf gegen Diskriminierung." Durch den Druck der EVP-ED-Fraktion wird der Kommissionsentwurf bereits zurückhaltender ausfallen als befürchtet. So soll etwa verhindert werden, dass Trife für Lebensversicherungen nicht mehr dem jeweiligen Alter angepasst werden können.