Pressemitteilung, 30. März 2023
Kritik an Koalitionsausschuss
Die Stadtwerke Schweinfurt GmbH erhält 5.936.000 Euro Fördergelder für 21 batteriebetriebene Busse. Die Förderung erfolgt im Rahmen der technologieneutralen „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Diese Richtlinie fördert Batterie-, Brennstoffzellen-, Batterieoberleitungs- sowie biomethanbetriebene Busse und damit den Umbau der Mobilität in Deutschland.
„Es freut mich sehr, dass die Stadtwerke Scheinfurt trotz der hohen Nachfrage aus ganz Deutschland den Zuschlag erhalten haben. Die Investitionen in die Busflotte sind wichtig für eine moderne Infrastruktur in Schweinfurt und auch für den Klimaschutz. Die neuen Busse tragen dazu bei, das Klima zu schonen, den Schadstoffausstoß zu senken und Lärm zu reduzieren. Das sind gute Nachrichten für die Schweinfurterinnen und Schweinfurter“, so die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Weisgerber.
Weniger erfreut zeigt sich die Abgeordnete über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung. „Statt das Klimaschutzgesetz einzuhalten, weicht die Ampel es auf. Das ist für mich nur schwer nachvollziehen. So sollen die Jahres-Klimaziele, die wir für die einzelnen Sektoren, wie Verkehr oder Landwirtschaft festgelegt haben, nicht mehr maßgeblich sein. Damit fällt die Ampel-Regierung hinter die klimapolitischen Ziele, die wir als unionsgeführte Bundesregierung gesetzt haben, zurück“, erklärt Weisgerber.