Main-Echo
Der rumänische Botschafter Bogdan Mazuru hat beim europapolitischen Abend der CSU in Würzburg um Verständnis für sein Land als neues EU-Mitglied geworben. Rumänien habe seit 1995 enorme Anstrengungen unternehmen um die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Mazuru räumte allerdings auch ein, »dass noch nicht alle Hausaufgaben gemacht wurden«.
Dies gelte vor allem für die Bereiche Justizreform, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Die Korruptionsbekämpfung sei vorangekommen, das Problem an sich aber noch nicht beseitigt. In Rumänien sei vielen jedoch klar geworden, dass der Kampf gegen Bestechung weiter gehen müsse, »weil es sonst keine Investitionen geben wird«.
Den EU-Bericht zur Aufnahmefähigkeit, der mit einigen Vorbehalten versehen ist, bezeichnete der Botschafter als »fair«. Die mit dem Beitritt verknüpften Auflagen und möglichen Sanktionen bei nicht erfüllten Vorgaben bezeichnete er als Chance für den richtigen Weg.
Europafreundliche Bevölkerung
Mazuru versuchte bei seiner Rede in Würzburg, auch Ängste vor einer Migrationswelle nach Deutschland zu beseitigen. »Alle die im Ausland arbeiten wollen, sind schon dort«, erklärte der Botschafter unter Hinweis auf zahlreiche rumänische Arbeitskräfte in südeuropäischen Ländern. Dies habe bereits dazu geführt, dass Bauingenieure und IT-Fachkräfte in Rumänien rar geworden seien.
Die Rumänien-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Landtagsvizepräsidentin Barbara Stamm, begrüßte die Entscheidung der EU, am Aufnahmetermin zum kommenden Jahreswechsel festzuhalten. Kein Beitrittsland besitze eine so europafreundliche Bevölkerung wie Rumänien: »Die Menschen wären bei einer Verschiebung des Beitritts maßlos enttäuscht gewesen.«
Die ehemalige Sozialministerin, die seit 1990 als Rumänienbeauftragte tätig ist, berichtete, sie habe in den zurückliegenden Jahren viele Schwierigkeiten überwinden müssen. Gemessen daran, sehe sie erhebliche Fortschritte. Stamm machte aber auch deutlich, »dass Rumänien weiter hart am Reformprozess arbeiten muss«.
Sie mahnte auch zur Fairness im Umgang mit dem neuen EU-Mitgliedsland: »Viele Fragen, die jetzt gestellt werden, hat man bei den Polen nicht gestellt, obwohl manche Kriterien nicht erfüllt waren.«
Erweiterungspause
Die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber äußerte sich zurückhaltender: Trotz erkennbarer Fortschritte weise Rumänien Defizite auf. Weisgerber forderte nach dem Beitritt von Rumänien, Bulgarien und Kroatien eine lange Erweiterungspause: Europa brauche viel Zeit, um sich zu konsolidieren.