Haßfurter Tagblatt
Dr. Anja Weisgerber zu Gast bei den Kreis-Kommunalpolitikern der CSU
Zeil. Die erste Veranstaltung nach der Wiedergründung der kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) fand im Sportheim Zeil mit einem Diskussionsnachmittag mit der Europakandidatin der unterfränkischen CSU, Dr. Anja Weisgerber, statt. Unter dem Motto "Auswirkungen der Europäischen Union auf unsere heimischen Kommunen" diskutierte die promovierte Juristin lebhaft mit führenden CSU-Kommunalpolitikern des Landkreises.
In seiner Einführung ging KPV-Kreisvorsitzender Steffen Vogel auf die Notwendigkeit einer engeren Verzahnung von Europapolitik, Bundes- und Landespolitik mit den Kommunalpolitikern ein, weshalb die KPV als Vertretung kommunaler Interessen auch den Kontakt zu den Parlamentariern verstärken wolle.
Dr. Anja Weisgerber, selbst Gemeinderätin in ihrer Heimatgemeinde Schwebheim, stellte in ihrer kurzweiligen und fundierten Rede die für Kommunen betroffenen Politikbereiche heraus. Mittlerweile hätten knapp 70 Prozent aller die Kommunen betreffenden Gesetze ihren Ursprung in Brüssel oder Straßburg. Für viel Ärger sorge auch der weite Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. So sei es europarechtlichen Vorschriften zu verdanken, dass bayerische Gemeinden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch ausländische Firmen berücksichtigen müssten, obwohl vielleicht heimische Baufirmen nichts zu tun hätten, was verständlicherweise für Unmut unter der Bevölkerung sorge.
Stellvertretender Landrat Heinz Krönert kam auf die FFH-Richtlinie zu sprechen und bedauerte, dass Unterfranken mit am meisten FFH-Flächen habe, was zu einer unnützen Belastung der Landwirte und der Gemeinden führe, so Krönert. In diesem Zusammenhang bezeichnete Krönert das Dialogverfahren als "Lachnummer", da das Umweltministerium überhaupt nicht in der Lage sei, die vielen Anfragen und Wünsche zu beantworten, weshalb man auch keine Chance habe, Flächen wieder herauszubekommen.
Weisgerber blies ins selbe Horn und erläuterte, dass Anfang der 90er Jahre als einziges Kriterium für die Ausweisung von FFH-Gebieten das Vorkommen von seltenen Tier- und Pflanzenarten diente.
Haßfurts Bürgermeister Rudi Eck forderte, deshalb Anja Weisgerber auf, sich für eine Änderung der FFH-Richtlinie stark zu machen. "Es müssen der Schutz des Eigentums eine größere Rolle spielen und damit ebenso die Interessen der Kommunen, der Landwirte und der heimsichen Betriebe".
Pfarrweisachs Bürgermeister Hermann Martin sprach dann noch die unterschiedlichen Steuersätze in Europa an, was zu Verlagerungen von Betrieben und Arbeitsplätzen führe. Weisgerber sprach sich deutlich gegen eine Steuer-Gesetzgebungskompetenz auf europäischer Ebene aus, allerdings könne es nicht sein, das sdeutsche Betriebe Arbeitsplätze verlagern, dies von den anderen EU-Staaten gefördert bekämen und die Kosten auch noch bei der Steuererklärung in Deutschland geltend machen könnten.
Die Europakandidatin rief allerdings dazu auf, Europa nicht nur negativ zu sehen. Vielmehr gebe es auch eine Vielzahl an positiven Projekten, die von Brüssel aus geföderte worden sind. Im Hassberg-Kreis führte Weisgerber das "Life-Projekt Mainauen" oder auch die "Praxisklassen bei der Schulsozialarbeit" an.
Letztlich wurde von den Kommunalpolitikern eine Entbürokratisierung des Brüsseler Paragraphendschungels gefordert. "Die Gemeinden bräuchten wieder einen größeren Handlungsspielraum, wenn sie nicht nur noch Verwalter, sondern auch noch Gestalter sein sollten", so KPV Kreisvorsitzender Steffen Vogel.
Stellvertretender KPV-Kreisvorsitzender Wolfgang Bötsch (Hofheim) verwies auf die wichtige Rolle der Städte und Gemeinden. "Wir müssen die Kontakte zwischen Politik, Wirtschaft, Verbänden und den EU-Behörden herstellen oder zumindest vermitteln, und vor allem den heimischen Betrieben bei EU-Geldern zur Hand gehen und unterstützen so Borst.
Weisgerber selbst bezeichnet die Förderpraxis mehr als undurchsichtig und will dabei auch ein Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit legen.
Abschließend dankte Vogel Dr. Weisgerber für ihr Kommen und überreichte ihr zum "Aufbrechen der bürokratischen Strukturen ein rotes Brecheisen" und ein Bäumchen, das wie sie in Brüssel Wurzeln schlagen und wie ihre Arbeit Früchte für die Kommunen und ihre Bürger tragen solle.