Volksblatt, Mainpost vom 09. November 2010
Grenzüberschreitende Patientenversorgung, Harmonisierung der Arzneimittelpreise, europäische Regelung der Arzneimittelüberwachung – Gesundheitspolitik wird schon heute auch auf europäischer Ebene gemacht. Anja Weisgerber, gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, will die Rechte der Patienten stärken. Das sogenannte Gesundheitspaket wird nun im Europaparlament und dem Ministerrat diskutiert.
FRAGE: Wenn ein EU-Bürger Dienstleistungen im medizinischen Bereich in einem anderen Land in Anspruch nehmen will, weiß er nicht, ob er seine Kosten erstattet bekommt. Das Europäische Parlament (EP) arbeitet gerade an einem Gesetzentwurf, der die grenzüberschreitende Patientenversorgung einfacher machen soll. Was ist der Inhalt?
ANJA WEISGERBER: Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, sich im Ausland behandeln zu lassen. Bei dem Gesetzesentwurf stehen der Patient und seine Rechte im Mittelpunkt, das ist sowohl eine Chance für die Patienten als auch für das Gesundheitssystem. Im Moment braucht man für stationäre Behandlungen im Ausland eine Vorabgenehmigung der Krankenkasse. Das würde dann wegfallen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Behandlungen, die bei uns von den Kassen übernommen werden, künftig auch im Ausland bezahlt werden.
Im Vorfeld haben sich viele Länder gewehrt, da sie eine Invasion an Patienten befürchten und eine damit verbundene Steigerung der Gesundheitskosten. Gibt es ein solches Risiko?
WEISGERBER: Bislang lässt sich nicht einmal ein Prozent der EU-Bürger im Ausland behandeln, weil sich viele aufgrund der Sprache lieber an den Arzt vor Ort wenden. Wichtig ist diese Regelung für Patienten mit seltenen Erkrankungen, die dann gezielt Hilfe bei einem Spezialisten in einem anderen Land finden. Ich sehe auch wirtschaftliche Vorteile: Wir haben ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, durchaus auch mit freien Betten und wir können so Patienten aus dem Ausland anziehen.
Könnte mehr Wettbewerb dazu führen, dass der Patient von seiner Krankenkasse zu Operationen zum Beispiel nach Österreich oder Tschechien geschickt wird, weil sie dort günstiger sind?
WEISGERBER: Ich glaube eher, dass es für uns eine Chance ist und wir Patienten aus dem Ausland anziehen werden. Es wird auf jeden Fall mehr Wettbewerb und mehr Austausch geben. Wichtig sind einheitliche europäische Qualitätsstandards. Wenn ein Patient zur Zahnbehandlung ins europäische Ausland geht, muss die Qualität stimmen – sonst kommt es zu Haftungsfragen.
Bislang muss der Patient in Vorleistung gehen, wenn er sich im Ausland behandeln lässt. Wie könnte dies künftig geregelt werden?
WEISGERBER: Wir müssen eine Lösung finden, dass sowohl Ärzte an ihr Geld kommen, aber auch die Patienten nicht auf Kosten sitzen bleiben. Das Parlament will sich für eine patientenfreundliche Lösung einsetzen.
Wie sieht es mit Diagnose- und Therapieverfahren aus, die bei uns verboten sind?
WEISGERBER: Für ethisch umstrittene Diagnose und Therapieverfahren sollen grundsätzlich die Regeln des Herkunftslandes eines Patienten gelten. So ist es inakzeptabel, wenn eine deutsche Krankenkasse für eine im europäischen Ausland erfolgte Methode und Diagnostik zahlen müsste, obwohl diese hierzulande verboten ist. Es werden also nur die Leistungen erstattet, die auch bei uns gezahlt werden würden.
Das EP fordert zudem die Einführung von nationalen Gesundheitsportalen im Internet. Wozu?
WEISGERBER: Jeder dritte Deutsche konsultiert mittlerweile „Dr. Google“. Dabei steht im Internet häufig nur eine Vielzahl an unseriösen Seiten zur Verfügung. Diese Internetseiten sollten Informationen über alle zugelassenen Medikamente sowie Krankheitsbilder und Behandlungsmethoden bieten. Die Einrichtung soll mit Ärzten, Apothekern und Patientenorganisationen durchgeführt werden; alle veröffentlichten Informationen sollen vorab auf ihre Richtigkeit überprüft werden, um Missbrauch zu verhindern. Einen Teilerfolg konnten wir schon erringen: In Zukunft wird es nationale Arzneimittelsicherheitsportale geben, auf denen der Beipackzettel sowie klinische Studien zu den Medikamenten veröffentlicht werden. Darauf können wir aufbauen.
In Deutschland sind viele Medikamente wesentlich teurer als im europäischen Ausland. Brauchen wir nicht auf Dauer einheitliche Arzneimittelpreise in der Europäischen Union?
WEISGERBER: In Deutschland sind die Preise von lebensnotwendigen Medikamente teilweise sogar 70 Prozent höher als in Ländern wie Spanien, Belgien, Italien oder Griechenland. Gesundheitsminister Philipp Rösler arbeitet bereits an einem neuen System der Preisgestaltung. Das geht in die richtige Richtung. Wir haben nun eine Studie angestoßen, wie die Preisgestaltung europäisch geregelt werden könnte. Aber wir haben noch einen langen Weg vor uns.
Die Pharmaindustrie dagegen sagt, sie muss solche hohen Preise verlangen, damit die Forschung finanziert werden kann.
WEISGERBER: Wir haben in Deutschland viele wichtige Arzneimittelkonzerne und wir wollen auch, dass die Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass eine europäische Regelung für die Patienten und auch die Industrie nicht nur von Nachteil sein würde. Deshalb werden wir den Prozess hin zu einheitlichen Arzneimittelpreisen in ganz Europa anstoßen.
Wann wird es einen europäischen Organspenderausweis geben?
WEISGERBER: Es ist jetzt schon der Fall, dass viele Organe über die Grenze gehen. Wir haben Regeln zur Organspende verabschiedet, die europaweit hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards vorsehen. Außerdem sollten vorhandene Methoden verglichen werden, um dann bewerten zu können, welche der Methoden die besten Ergebnisse gebracht hat. Wenn es in die Details geht, wie die Organspende erfolgt, dann ist es schwer, eine Einigung zu erzielen. Bei einem Vortrag vor der Senioren-Union in Main-Spessart gab es selbst in dem Raum völlig unterschiedliche Meinungen zum Thema Organspende. Daran sieht man, wie schwer eine europäische Einigung ist.