Dowjones Europa aktuell
Die Deutsche Post AG hat noch einmal an die europäische Politik appelliert, die Briefmärkte in der EU in etwa zur gleichen Zeit zu öffnen. Bis zur Sommerpause seien zu dem Thema erste klare Hinweise zu erwarten, sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel am Dienstag auf der Hauptversammlung in Köln. Die Forderungen des Bonner Konzerns nach fairen Wettbewerbsbedingungen fänden inzwischen auch auf europäischer Ebene Beachtung.
Im Europäischen Parlament (EP) würden mittlerweile konkrete Vorschläge im Hinblick auf soziale Mindeststandards im Postsektor diskutiert, sagte Zumwinkel. Auf dem deutschen Briefmarkt sind die Arbeitsbedingungen nach Darstellung der Post sehr unterschiedlich. Einige Wettbewerber zahlten Dumpinglöhne. Hier seien dringend Änderungen nötig, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sagte Zumwinkel.
Die SPD tritt vor diesem Hintergrund für eine Verlängerung des Briefmonopols der Post ein, das nach den bisherigen Planungen Anfang 2008 endet. Die Union ist jedoch gegen eine Verschiebung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich klarstellte. Im europäischen Rahmen sollen die Märkte nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission 2009 vollständig liberalisiert werden. Verschiedene Mitgliedstaaten, vor allem Frankreich, sind jedoch gegen dieses Datum.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte am Rande des Finanzministerrats, es sei zwar gut, dass Deutschland bislang bei der Postliberalisierung mit gutem Beispiel vorangehe, „aber wir sollten auch nicht blöd sein“. Es sei nun zunächst an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, seine EU-Kollegen von einer raschen Abschaffung des Briefmonopols auch in ihren Ländern zu überzeugen. Bleibe es aber beim Widerstand anderer Staaten, so müsse über den deutschen Zeitplan neu nachgedacht werden.
Der Binnenmarktausschuss des EP hat sich am Dienstag für ein Festhalten am Datum 2009 ausgesprochen. Federführend ist allerdings der Verkehrsausschuss, dessen Votum im Juni erwartet wird. Die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber unterstützte eine Liberalisierung 2009. „Neue Wettbewerber, vor allem mittelständische Unternehmen, investieren nur, wenn verlässliche Rahmenbedingungen herrschen“, sagte sie. Sollte das Monopol im Briefbereich bis 50 Gramm bleiben, würden insgesamt Jobs abgebaut. „Die Versorgung auf dem flachen Land muss gesichert bleiben. Daran wird nicht gerüttelt. Wenn das gewährleistet ist, darf es aber keine zusätzlichen Hürden für den Markteintritt neuer Wettbewerber geben“, sagte Weisgerber.