Schweinfurter Tagblatt
Patientenmobilität birgt Probleme für unterfränkische Kurbäder / Subsidiarität einfordern
MÜNCHEN. Europäische Sozialpolitik samt ihrer Auswirkungen auf Bayern und Unterfranken standen im Mittelpunkt eines Gesprächs anlässlich des Antrittsbesuchs der unterfränkischen Europaabgeordneten und Sozialpolitischen Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Dr. Anja Weisgerber bei der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens. Thema war dabei unter anderem die Situation der unterfränkischen Kurbäder nach der EU-Erweiterung. Die Ministerin zeigte sich zunächst höchst erfreut über das Fachwissen der jungen Abgeordneten im Bereich der europäischen Sozialpolitik: Bei so viel Engagement schon in den ersten Wochen, so Stewens, könne man sich auf gute und erfolgreiche Arbeit für die Region freuen.
Auch im Bereich Beschäftigung und Soziales, so Weisgerber, steigt der Einfluss europäischer Politik. "Das ist in manchen Fällen sinnvoll, aber wir müssen auf die Einhaltung der Subsidiarität pochen!"
Konkret thematisiert haben die beiden Politikerinnen die sozialpolitischen Knackpunkte für Bayern - allen voran die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der europäischen Krankenversichertenkarte und die Patientenmobilität.
Letztere, so Weisgerber, ist von entscheidender Bedeutung für die unterfränkische Bäderregion. "Gerade im Grenzraum zu Tschechien besteht bei der geplanten Ausweitung der grenzübergreifenden Patientenmobilität die Gefahr eines Kur-Tourismus zu Lasten der Behandlungsqualität - das aber ist keinesfalls Ziel unserer Gesundheitspolitik." Gemeinsam mit der Ministerin will sie sich deshalb dafür einsetzen, europäische Initiativen zur Förderung der Patientenmobilität höchstmöglichen qualitativen Standards zu unterlegen. "Das ist dann ein eindeutiger Wettbewerbsvorteil für unsere Bäderstandorte in Unterfranken - denn wir bieten eine Qualität, die nicht viele bieten können."
Die vor kurzem - auf Initiative des Europäischen Parlaments - eingeführte europäische Krankenversichertenkarte begrüßen beide. Eine Weiterentwicklung hin zu einer elektronischen Patientenkarte, so Weisgerber, sei sinnvoll. Zusammen mit der Ministerin aber drängt sie auf einen starken Ausbau der Sicherheitsstandards: "Ich will garantierte Kostenminimierung und mehr Nutzerfreundlichkeit durch moderne Technologien aber keinen grenzübergreifenden Missbrauch, der uns letztlich Milliarden kostet."
Kosten sparen, das soll auch eine EU-Deregulierungsinitiative für die europäische Sozialpolitik. Auch hier hat sich Bayern bereits stark eingebracht und auf europäischer Ebene eigene Vorschläge unterbreitet. Für Weisgerber ist klar: "Alles muss auf den Prüfstand - moderne Politik braucht moderne Gesetzgebung und keine verstaubten Aktenberge, die jede Innovation behindern! Eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Vorgaben ist möglich."
Weitere Themen des Gesprächs waren die Neuordnung der Strukturfonds - hier plant die EU die Stärkung des sozialen Faktors, die Richtlinie zur Gleichberechtigung bei Dienstleistungen sowie die Dienstleistungsrichtlinie.
In allen Fällen haben Stewens und Weisgerber eine enge Koordination und Zusammenarbeit vereinbart. "Nur ein gutes Teamwork über alle politischen Ebenen hinweg garantiert das Beste für Bayern und Unterfranken", so Weisgerber.