Poker um grünen Umbau

MainPost, 20. Juni 2011

Gammelfleisch und Rinderwahnsinn, Pestizide auf Obst, Mäusekot in Mozzarella, krebserregende Stoffe in Chips und Pommes – die Liste der Lebensmittelskandale ist lang. Und jetzt macht die EHEC-Krise viele Menschen noch ratloser und wirft Fragen auf. Was kommt als Nächstes? Wie schützt man sich, auch wenn man aufs Geld schauen muss? Was läuft falsch bei Produktion, Vertrieb und Verarbeitung unserer Nahrungsmittel?

Am Geld kann es eigentlich nicht liegen: Die Europäische Union (EU) fördert in diesem Jahr die Landwirtschaft der 27 Mitgliedsstaaten mit 55,3 Milliarden Euro – das ist etwa die Hälfte ihres Gesamtetats. Und das ist deutlich mehr, als im Bundeshaushalt insgesamt für Verteidigung, Bildung und Familienförderung aufgebracht wird. Rund 160 Millionen Euro der EU-Förderung gehen nach Unterfranken, wo der Winterweizen die Top-10 der angebauten Früchte anführt.

Es geht um viel Geld, wenn das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel über den Initiativbericht abstimmt, in dem die Leitlinien der Agrarreform für die Jahre 2014 bis 2020 stehen. Ziel ist laut EU-Kommissar Dacian Ciolos, die Landwirtschaft grüner zu machen, nachhaltiger und klimafreundlicher. Die Bedrohung der Artenvielfalt und der Zustand von Wasser, Boden und Agrarlandschaft mache weitere Anstrengungen nötig. „Die an Niedrigstpreisen orientierte Produktion geht zu Lasten von Umwelt und Artenvielfalt“, kritisiert Beate Jessel, Leiterin des Bundesamts für Naturschutz (BfN). „Gefördert werden müssen Ökolandbau, Naturschutzprojekte in Betrieben sowie Umweltmaßnahmen wie mehrgliedrige Fruchtfolgen oder extensive Grünlandnutzung.“

1267 Änderungsanträge

Das ist eine Kampfansage an die Agrarindustrie, die Runde eins im Milliardenpoker verloren hat: Im Konzept, das der EU-Agrarausschuss Ende Mai mit großer Mehrheit gebilligt hat, ist das „Greening“ verbindlich verankert. Zuvor waren zur Vorlage des Parlamentsberichterstatters Albert Deß 1267 Änderungsanträge gestellt worden – diese Rekordzahl sagt viel aus über die tiefen Meinungsverschiedenheiten im Agrarsektor.

Bereits im derzeit gültigen Förderprogramm stehen Grundsätze wie Nachhaltigkeit, gesicherte Eigenversorgung und Erfüllung der Bedürfnisse von Landwirten und Verbrauchern. Tatsächlich sind Betriebe aber oft gezwungen, alle Produktivitätsentwicklungen mitzumachen, um zu überleben. Es gibt starken Anpassungsdruck in Richtung betrieblicher Spezialisierung und Rationalisierung, dadurch landen Milliarden an Förderung in falschen Kanälen. Subventioniert wird im großen Stil die „Amerikanisierung“ der Landwirtschaft, sprich die Agrarindustrie, während viele kleine Höfe aufgeben müssen.

(...)

Wichtig sei, der übermächtigen Verhandlungsposition von Handelsketten zu begegnen und die Flächenprämie aufzusplitten. „Agrarpolitik ist mehr als Geld verteilen“, erläutert Ribbe. Landwirte würden zu Recht erwarten, dass sie ein gerechtes Einkommen aus dem Verkauf ihrer Erzeugnisse am Markt erzielen inklusive eines Honorars für umweltfreundliche Produktion. Wer also will, dass mehr Grünland ungenutzt bleibt, dass anstelle von großflächigen Monokulturen wie Mais oder Raps wieder verstärkt andere Feldfrüchte angebaut werden, der müsse handeln. Laut EU-Kommissar Ciolos sollen die Direktzahlungen in eine Basisprämie, die von der Fläche abhängt und gedeckelt wird, eine Ökoprämie, die Umweltmaßnahmen fördert, sowie eine Ausgleichsprämie, die natürliche Einschränkungen etwa in Bergregionen berücksichtigt, aufgesplittet werden.

Weisgerber und Westphal dafür

„Es wird einen Riesenstreit geben“, so Ribbe. „Doch die ökologische Komponente wird kommen. Die Agrarindustrie wird Verlierer sein. Es geht nur um das ,Wie‘ der Verteilung.“ Auch die unterfränkische EU-Abgeordnete Anja Weisgerber wird der anvisierten Agrarreform zustimmen. „Sie gibt Landwirten auch zukünftig Planungssicherheit, um nachhaltig gesunde Lebensmittel für Verbraucher zu produzieren und unseren Lebensraum zu erhalten“, erklärt die CSU-Politikerin aus Schwebheim. Kleinstbetriebe könnten von der Vereinfachung der Vorschriften profitieren, ebenso Landwirte, die in Agrar-Umweltmaßnahmen investieren. „Es freut mich, dass im neuen Konzept das bewährte System der Pflanzrechte im Weinbau über das Jahr 2015 verlängert und die Zuckermarktordnung bis 2020 fortgeführt werden soll. Dafür habe ich mich stark gemacht.“

Auch EU-Kollegin Kerstin Westphal ist für den Initiativbericht. „Darin spiegelt sich die Position meiner sozialdemokratischen Fraktion gut wider“, erklärt die Abgeordnete aus Schweinfurt. „Ich würde mir wünschen, dass noch klarer formuliert wird, dass das Green-ing, sprich die Ökologisierung, in der ersten Säule stattfindet.“ Als Erfolg bewertet sie, dass bei der Flächenprämie Obergrenzen zur Deckelung eingeführt werden. „Wir sind wie die Grünen dafür, die Direktzahlungen degressiv zu gestalten. Dabei sollen Lohnkosten und nachhaltige Praktiken der Betriebe berücksichtigt werden.“ Fördereinbußen für die heimischen Landwirte befürchtet die SPD-Politikerin dabei nicht.

„Es geht um den Erhalt der Kulturlandschaft, um mehr Umweltschutz, um ökologische und gesunde Lebensmittel“, stellt Beate Jessel fest. „Die Strategie, um dorthin zu kommen, ist eine Erweiterung des Ökolandbaus von derzeit sechs auf 20 Prozent, der Erhalt von Grünland und die Rückkehr zur dreigliedrigen Fruchtfolge.“

Das klingt gut für die verunsicherten Verbraucher, findet breite gesellschaftliche Akzeptanz. Die entscheidende Frage aber ist, ob am Ende nicht doch wieder die Lobby der Agrarindustrie am längeren Hebel sitzt. Bei allen bisherigen Reformbemühungen war das so – fast wie bei einem Katz-und-Maus-Spiel. Die Katze ist schon auf dem Sprung!

EU-Gelder für die Region

Wichtigste Säule der EU-Agrarförderung ist die Betriebsprämie oder Flächenprämie. 2010 wurden an knapp 10 000 unterfränkische Betriebe insgesamt 113,27 Millionen Euro ausgezahlt, laut „Euronatur“ zum Beispiel allein an Südzucker 2,78 Millionen Euro. Landwirtschaftlich genutzt sind rund 360 000 Hektar. Zweite Säule sind Maßnahmen zur Entwicklung des „Ländlichen Raums“, die weitere rund 47 Millionen Euro in die Region brachten. Sie setzen sich zusammen aus 7,76 Millionen Euro Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, 1,55 Millionen Euro für die Kulturlandschaft, 4,93 Millionen Euro für Agrarinvestitionen einschließlich Diversifizierung, 4 Millionen Euro für forstliche Maßnahmen, 11,66 Millionen Euro für die Dorferneuerung sowie 7,03 Millionen Euro für die Flurneuordnung.

Den vollen Artikel erhalten Sie unter: www.mainpost.de