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Straßburg/Berlin (dpa/re). Mit Änderungen in zentralen Punkten hat das Europaparlament die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in erster Lesung angenommen und damit den Weg für die Marktöffnung geebnet.
Das als Wegbereiter für Sozialdumping kritisierte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde gestrichen. Zahlreiche Branchen wurden ausgeklammert. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Die Richtlinie eröffne Chancen für deutsche Anbieter auf den EU-Märkten und könne Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD)kündigte eine strikte Bekämpfung von Lohndumping an.
394 Parlamentarier stimmten für die geänderte Richtlinie, 215 dagegen. Die unterfränkische CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber hält den Kompromiss, auf den sich Christ- und Sozialdemokraten verständigt haben, für „sozial und wirtschaftlich ausgewogen“. Durch die neuen Bestimmungen entstünden „allein in Deutschland einem Gutachten zufolge bis zu 100000 neue Arbeitsplätze, hauptsächlich im Know-how-Bereich und in der IT-Branche“, so Weisgerber. Momentan werde die Dienstleistungsfreiheit oft einseitig untergraben. „In Frankreich müssen Servicetechnicker acht Tage vor der Einreise angemeldet werden“, nennt Weisgerber als Beispiel, „Solche Schikanen fallen weg“.
Arbeitsminister Müntefering brachte erneut die Möglichkeit gesetzlicher Mindestlöhne ins Gespräch. Noch in diesem Jahr sollten Instrumente diskutiert und geschaffen werden, damit man in Deutschland keine Angst vor Lohndumping haben müsse. Die Koalitionsparteien Union und SPD begrüßten das Votum. „Jetzt haben wir die Chance, nicht nur Exportweltmeister bei den Gütern, sondern auch bei den Dienstleistungen zu werden“, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. SPD-Chef Matthias Platzeck betonte, das Parlament habe sichergestellt, dass die Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes nicht mit Sozialdumping einhergehe.
Vielen Verbänden gingen die Änderungen dagegen nicht weit genug. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) bemängelte den „Tod des Herkunftslandprinzips“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, die Richtlinie werde zu stark ausgehöhlt. Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt sagte, er fürchte eine stärkere Unübersichtlichkeit, mehr Rechtsstreitigkeiten und zusätzliche Bürokratie.