Main-Echo, 24.08.2012
Breitbandversorgung: CSU-Bürgermeister beklagen in Diskussion mit EU-Parlamentarierin Anja Weisgerber die Benachteiligung des ländlichen Raums
Es war nur eine kurze Bemerkung im Referat der CSU-Europaabgeordneten Anja Weisgerber - und was folgte, war eine längere und durchaus emotional geführte Diskussion über schnellere Internetzugänge im Kreis Miltenberg: Ein Vortragsabend mit der EU-Parlamentarierin auf dem Schafhof in Amorbach am Mittwoch hat die Debatte um eine Breitbandversorgung für den Amorbacher Raum neu entfacht.
In einem Referat über die Vorteile der EU hatte Weisgerber am Rande gesagt, die Privatisierung der Post in Deutschland sei eine richtige Grundsatzentscheidung gewesen. Mag schon sein, entgegnete später darauf der Amorbacher Bürgermeister Peter Schmitt. Aber aus seiner Sicht hat der Staat sich damit auch von einer wichtigen Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Bürger verabschiedet.
Denn die von der Bundesregierung 2009 angekündigte Förderung des Breitbandausbaus geht an Kommunen wie Amorbach und Kirchzell spurlos vorüber: Ihnen fehlt das Geld, um Fördermittel des Bundes überhaupt abrufen zu können. »Wir mussten uns von diesem Förderprogramm verabschieden, weil wir es uns nicht leisten können«, kritisierte Schmitt.
Das Problem: Die Stadt Amorbach beispielsweise hätte aus eigener Tasche allein 225 000 Euro investieren müssen, um eine gute Anbindung an die Datenautobahn zu schaffen. Erst dann wäre ein Unternehmen dazu bereit gewesen, die Haushalte mit einem leistungsfähigen DSL-Anschluss auszustatten. »Die Telekom hat nicht mal ein Angebot abgegeben«, schimpfte Schmitt. »Damit schneidet man den ländlichen Raum von der Entwicklung ab.«
Auch für Landrat Roland Schwing ist die Internetversorgung ein »ganz, ganz heißes Thema«. Die Ausklammerung einiger Regionen schaffe die »strukturschwachen Kommunen von morgen«. Erneute Verhandlungen mit der Telekom in der vergangenen Woche hätten kein Ergebnis gebracht, berichtete der Landrat.
Er hofft, dass das neue Breitbandprogramm des Freistaats den betroffenen Städten und Gemeinden im Kreis nun mehr Geld für einen DSL-Ausbau zur Verfügung stellt. Vorgesehen ist eine maximale Förderung von 500 000 Euro.
Internet ist Daseinsvorsorge
Anja Weisgerber zeigte sich überrascht von der Schwere des Problems: »Ihr Fall ist mir zum ersten Mal untergekommen«, räumte die Politikerin ein. Gute Leitungen seien aber das A und O für alle Kommunen: »Das ist wirklich Daseinsvorsorge.«
Für den Kirchzeller Bürgermeister Stefan Schwab sind die Schwierigkeiten mit der DSL-Versorgung nur ein Symptom. Die Ursache sieht er in einer fehlerhaften Landesplanung. Als Beispiels nannte Schwab die Nutzung von Windkraft im Naturpark. Kommunen wie Kirchzell bräuchten Möglichkeiten, Windparks oder auch Gewerbegebiete auszuweisen.
Peter Schmitt ergänzte, der Kommunalpolitik im Amorbacher Raum falle es schwer nachzuvollziehen, dass unmittelbar hinter der Landesgrenze zu Hessen trotz Naturparks die Windräder wachsen. »Wir sehen sie, aber die Wertschöpfung geht in die andere Richtung«, monierte Schmitt.
Landrat Schwing zufolge sei wichtig, auch dem ländlichen Raum eine gute Infrastruktur zu geben. »Natürlich kann nicht jede Gemeinde alles haben, das kann keiner bezahlen.« Aber mit Blick auf die Windkraftnutzung gelte es, Lösungen zu finden, die Städten wie Wörth oder Amorbach den Bau von Windrädern ermögliche. Der Regionale Planungsverband habe beschlossen, diese Grenzregionen als mögliche Standorte mit untersuchen zu lassen, obwohl sie im Landschaftsschutzgebiet liegen.