Schweinfurter Tagblatt, Main Post Würzburg
Bundespolitisch geprägter Wahlkampf-Auftakt beim Kleinen CSU-Parteitag
Nürnberg Die CSU will die Europawahl am 13. Juni zu einer „Denkzettel-Wahl“ für die rot-grüne Bundesregierung machen. Kein Wunder also, dass es auch in der Rede von Parteichef Edmund Stoiber mehr über die Versäumnisse der Berliner Koalition als um eine Vision für Europa ging.
Es war ein eigentümlicher Auftakt für den Europawahl-Parteitag der Christsozialen: Zwar wurden artig Kandidaten vorgestellt und Frage- und Antwort-Spiele veranstaltet, ausführlich reden durfte aber nur einer: Edmund Stoiber, der den Kleinen Parteitag in Nürnberg zur Generalabrechnung mit Berlin nutzte. „Das ist ein wenig merkwürdig, wenn beim Europa-Parteitag nicht einmal der Spitzenkandidat sprechen darf“, wunderte sich ein Delegierter aus Oberfranken beim Parteitag der Seitenblicke nach Europa.
Die Botschaft aus Bayern an Europa beinhaltete vor allem die Absage an eine weitere Kompetenzverlagerung in Richtung Brüssel sowie die Absage an die Mitgliedschaft der Türkei. In diesem Zusammenhang sei auch die CSU-Forderung nach dem Gottesbezug in der europäischen Verfassung zu sehen. „Wer die Türkei aufnehmen will, legt die Axt an die Politische Union Europas“, sagte Stoiber und verwies auf die anspruchsvolle Aufgabe, bereits jetzt zehn Staaten zu integrieren. „Es würde die EU überfordern, ein Land mit 70 Millionen Einwohnern aufzunehmen. Das muss man verstehen.“
Ins gleiche Horn stieß gegenüber dieser Zeitung der bayerische Europaminiser Eberhard Sinner, der den Türken die „priviligierte Partnerschaft“ anzubieten hat und eine Parallel-Ost-Union mit deren Nachbarländern vorschlägt. In Beitrittsstaaten sieht Sinner die „natürlichen Verbündeten Bayern“ gegen die EU-Begehrlichkeiten nach mehr Kompetenzen: „Das sind allesamt junge Staaten, die wollen nicht gleich wieder abgeben", sagte er.
Nicht nur der Mittelfranke Ingo Friedrich als Spitzenmann für die Wahl zum Europaparlament, sondern auch die anderen designierten Straßburger Parlamentsmitglieder mussten sich aber allesamt dem Motto des Parteitags beugen: „Europa im Blick, Bayern im Herzen.“ Dabei wirkte der Hinweis, dass einzig die CSU ausschließlich bayerische Kandidaten die Gremien zu entsenden habe, ein wenig lapidar: Wen sonst sollte wohl die größte Regionalpartei Deutschlands entsenden?
Zu den Kandidaten, die voraussichtlich am 13. Juni ins Europaparlament einziehen werden, gehört auch die Schweinfurterin Anja Weisgerber. Die 28-Jährige ist Teil eines Teams relativ junger Listenkandidaten und steht auf dem aussichtsreichen vierten Platz. Die Juristin, die 2003 ihr zweites Staatsexamen ablegte, könnte sich – sollte sie gewählt werden – für die Fachbereiche Sicherheit und alternativ Umwelt begeistern. Inhaltlich ist ihr an einer stärkeren Zusammenarbeit im Polizei- und Sicherheitsbereich in Europa gelegen. Vor solchen Festlegungen liegt aber ein harter Wahlkampf, der Weisgerber vollauf beschäftigt.
Selbst in den Statements der Staatsminister Erwin Huber, Otto Wieshau (Wirtschaft), Günther Beckstein (Innen) und des Chefs der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, zu verschiedenen Schwerpunkten wurden eher nationale Schwerpunkte gesetzt als eine CSU-Vision für Europa.
Vor allem Stoiber diente die Osterweiterung aber vorrangig als Rahmen für den Angriff auf die schlechte Vorbereitung, mit der Deutschland von Rot-Grün in diese historische Chance geschickt wurde. Habe die Osterweiterung doch erst die Schwächen offen gelegt, schimpfte der Ministerpräsident. Es sei nicht gerüstet für den Wettbewerb mit leistungswilligen Beitrittsstaaten, die im Unterschied zu Deutschland nicht in einer Bestandwahrer-Mentalität erstarrt seien. Agenda 2010, Schulden, Lauschangriff, Arbeitsmarktreformen und Ausbildungssituation, Entbürokratisierung, Landwirtschaft Währungsstabilität und Steuerpolitik – in keinem Bereich ließ Stoiber ein gutes Haar an Rot-Gün. Sogar die Frage, ob über die europäische Verfassung das Volk abstimmen müsse, reicht zum Angriff auf Schröder: „Diese Europapolitik über die Köpfe der Menschen hinweg ist unerträglich“, sagte er und vermisste das Ringen um die Akzeptanz Europas. Am Ende erhielt Schröder nicht zum ersten Mal die rote Karte, Europa aber eine „gute“.
Die bayerische Europa-Mannschaft
Schaut her, sagt Ilse Aigner (links) und präsentiert auf dem Podium der Nürnberger Frankenhalle die bayerische Mannschaft für Europa. Die kompetenten Zwölf, die auf den ersten Plätzen der CSU-Liste stehen (im Bild von links): Martin Kastler, Joachim Würmeling, Bernd Posselt, Ingo Friedrich, Angelika Niebler, Sabine Loriz, Markus Ferber, Anja Weisgerber, Albert Deß, Manfred Weber, Gabriele Stauner und Alexnader Radwan. "Nur die CSU tritt ausschließlich mit bayerischen Kandidaten an", betont Ministerpräsident Edmund Stoiber zum Beginn des Europawahlkampfes in Nürnberg. Bei der SPD steht der einzige Bayer abgeschlagen auf Platz 20. Deshalb sagt CSU-General Markus Söder: "Die CSU ist Bayerns einzige Europapartei."