Auszug aus: Schweinfurter Tagblatt
schweinfurt (fan) Die Zuspitzung bei der Diskussion über die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR) im Naturfreundehaus ist der PDS- und dem FDP-Europaabgeordneten gelungen.
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"Wir brauchen diese Dienstleistungsrichtlinie, damit auch unsere Dienstleister ihre Chance haben", sagte die unterfränkische EU-Abgeordnete, Dr. Anja Weisgerber (CSU). Das Parlament habe mit der Streichung des höchst kritisierten "Herkunftslandprinzips" den Ängsten der Menschen Rechnung getragen. Das Parlament habe sich hier gegen die Kommission durchgesetzt. Wenn diese jetzt versuche, den Beschluss an drei Stellen wieder auszuhöhlen, indem es mit Umsetzungsbestimmungen Kontrollen erschwert, "werden wir uns dagegen wehren".
Was bereits vorhandene Beispiele des Lohn- und Sozialdumpings etwa auf Baustellen oder in Fleischfabriken angeht, so könne die DLR dafür natürlich nichts, so Krahmer und Weisgerber. Sie sei ja noch gar nicht in Kraft. Zu fragen sei, ob nicht die Entsenderichtlinie ausgeweitet und Kontrollen effizienter gemacht werden müssten, so Weisgerber.
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