Auszug aus Mainpost, 19. März 2009
Steffen Vogel sprach auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung über die Vorteile der EU
(novo) „Die EU bringt viele Vorteile für uns“ – dies war die Kernbotschaft des Politikwissenschaftlers und Rechtsanwalts Steffen Vogel beim Informationsabend der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema „Die EU – Chance für unseren ländlichen Raum“ im Gasthaus „Bayer“ in Theinheim. Knapp 40 interessierte Bürger waren gekommen.
[...]Eingangs stellte der Regionalbeauftragte der Hanns-Seidel-Stiftung, Paul Hufnagel, die Stiftung vor.
In seinem Referat ging Steffen Vogel auf die Vorteile der EU ein. So müsse man der Bevölkerung immer wieder deutlich machen, dass Deutschland die längste Friedensperiode in der Geschichte hätte. „Die Europäer haben endlich gelernt miteinander zu leben und nicht mehr gegeneinander zu kämpfen“, so Vogel überzeugend.
„Dreckige Luft oder verschmutze Flüsse machen an den Grenzen der Nationalstaaten nicht halt“. Grenzüberschreitende Probleme bräuchten grenzüberschreitende Lösungen, weshalb Vogel es für richtig ansah, dass Politikbereiche wie der Umwelt- und Klimaschutz europaweit geregelt sein müssen.
Letztlich läge es auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass die Unternehmen in den anderen europäischen Staaten, vor allem im Osten, mit den selben Umweltschutzauflagen produzieren müssten, wie die deutschen Betriebe, weil sonst die Umweltschutzauflagen ein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft seien.
Vogel räumte aber auch ein, dass die EU-Auflagen für die Metzgereien äußerst unterschiedlich von Regierungsbezirk zu Regierungsbezirk und selbst zwischen den Landkreisen unterschiedlich gehandhabt würden. In diesem Zusammenhang mahnte Vogel mehr Flexibilität bei den Behörden an. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Polen oder die Italiener EU-Recht so umsetzen wie wir“, so Vogel unter dem Applaus der Gäste.
Erfreulich sei, dass die EU auch die Entwicklung des ländlichen Raums fördere. So gibt es die Leader-Förderung, die dem Landkreis Haßberge in den kommenden Jahren über eine Millione Euro bringen werde. Auch gibt es Mittel für Dorferneuerungsmaßnahmen. Pro Jahr fließen auf diesem Gebiet an EU-Mitteln rund 15 Millionen Euro nach Unterfranken. Der Hauptanteil wird aber weiter für die Landwirtschaft eingesetzt. Pro Jahr sind das in Unterfranken über 100 Millionen Euro.
Seitens des Politikwissenschaftlers wurde die Arbeit der einzigen unterfränkischen Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber gelobt. Sie klopfe immer wieder der Kommission bei überzogenen Vorschlägen auf die Finger.
In der lebhaften Diskussion wurde auch das Thema Nationalpark kritisch diskutiert. Vogel konnte klarstellen, dass die Ausweisung eines Nationalparks mit EU-Recht nichts zu tun habe. Dies sei eine rein bayerische Angelegenheit, die im Landtag entschieden würde. Das EU-Recht kenne nicht einmal den Begriff des Nationalparks.