www.jesus.ch, 2. Juli 2008
Brüssel. Deutsche Unionspolitiker bekräftigen ihre Kritik an der geplanten Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. Ilse Falk (CDU), stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, warnte am Dienstag in Brüssel vor einer Überregulierung. Der Richtlinienentwurf, den die EU-Kommission am Mittwoch offiziell vorstellen will, sei kompliziert und kontraproduktiv. «Wir wollen keine Diskriminierung, aber wenn den Bürgern etwas von oben übergestülpt wird, schafft das Unsicherheit», betonte sie.
Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), sprach von einem «Monstrum» mit zahlreichen ungeklärten Rechtsbegriffen. Die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber nannte den Entwurf Stückwerk. Sie verwies darauf, dass die EU bereits mehrere Richtlinien gegen Diskriminierung besitze, die in den einzelnen EU-Staaten nach wie vor nicht vollständig umgesetzt seien.
Die neue Brüsseler Richtlinie soll dafür sorgen, dass die Bürger im Alltagsleben vor Benachteiligungen wegen ihres Alters, einer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Religion geschützt sind. Das Europaparlament hatte sich im Mai mehrheitlich für ein solch umfassendes Regelwerk ausgesprochen.