Auszug aus Mainpost, 5. Oktober 2009
Nach Firmenwechsel: Tarifbindung der Müllabfuhr nun auch Thema im Kreistag
Wird die Senkung der Müllgebühren auf den Rücken von Mitarbeitern des Entsorgers ausgetragen? Diese unausgesprochene Frage stand am Montag im Kreistag im Raum, als das Gremium wie schon zuvor der Umwelt- und der Kreisausschuss über den Wechsel des Unternehmens diskutierte. Nach einer europaweiten Ausschreibung wird ab 2010 die Münnerstädter Firma Seger statt der Bergrheinfelder Außenstelle des Veolia-Konzerns den Abfall im Landkreis Schweinfurt einsammeln.
Ausgelöst hat die Diskussion über den Wechsel ein Leserbrief in dieser Zeitung, in dem die fehlende Tarifbindung der Firma Seger bemängelt worden war. Neu befeuert hat sie im Kreistag Klaus Schröder (Linke), der die genauen Modalitäten wissen wollte, nach denen der Auftrag vergeben worden ist.
Der Chef der Kreis-Abfallwirtschaft Thomas Fackelmann machte wie schon vor dem Kreisausschuss deutlich, dass man bei der Ausschreibung einen Mindestlohn von 10,50 (Lader) und elf Euro (Fahrer) gefordert habe. Dieser Passus sei aber nicht rechtens gewesen. Nachdem alle anderen Vorgaben von den Bewerbern gleichermaßen erfüllt worden seien, habe letztendlich der Preis über die Vergabe entschieden.
Wie Schröder sagte, sei von 15 Veolia-Mitarbeitern die Rede, denen der Wechsel den Job kosten würde. Ob dem tatsächlich so ist, war in der zuständigen Süd-Zentrale von Veolia in Pegnitz am Montag nicht zu verifizieren.
Als „Skandal“ bezeichnete CSU-Fraktionschef Arthur Arnold den Umstand, dass der Kreis zwar Bedingungen technischer Art wie die Ausstattung der Fahrzeuge oder den Mindestumsatz des Unternehmens vorschreiben könne, aber nicht eine Mindestentlohnung der Mitarbeiter. Europaabgeordnete Anja Weisgerber (CSU) stimmte dem inhaltlich zu und kündigte an, dieses Problem mit nach Brüssel zu nehmen.
Fackelmann verwies darauf, dass Seger über einen Haustarif verfüge. Mit wem er geschlossen worden ist, wie Linke-Vertreter Schröder wissen wollte, erläuterte der Chef der Abfallwirtschaft nicht. Er räumte auf Schröders Frage ein, dass ein Großteil der Gebührensenkung darauf zurückzuführen sei, dass die Kosten für den Müllentsorger niedriger geworden seien. Auch der nicht berücksichtigte Veolia-Konzern habe günstigere Konditionen angeboten als die derzeit geltenden.
Nachdem zuvor schon Umwelt- und Kreisausschuss zugestimmt hatten, nahm die Senkung der Müllgebühren nun auch die letzte Hürde im Kreistag. Wie berichtet, kostet ab 2010 eine 120-Liter-Tonne 5,30 statt 6,90 Euro pro Monat. Die Kreisverwaltung erwartet daher, dass ein Durchschnittshaushalt jährlich 109 statt bislang 128 Euro für die Müllabfuhr zahlen muss.