Bayernkurier
„Nach intensiven Verhandlungen konnte ein Text abgestimmt werden, der Arbeitgeber und Arbeitnehmerinteressen in gleichem Maße berücksichtigt“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, Anja Weisgerber den Initiativbericht des Europäischen Parlaments zum Grünbuch Arbeitsrecht der EU-Kommission. In seinem Bericht nimmt das Parlament Stellung zu neuen Arbeitsformen und der Bedeutung von Flexibilität, Arbeitnehmern und Selbständigen, der Bedeutung von Tarifverträgen in den Mitgliedstaaten, Schwarzarbeit sowie lebenslangem Lernen. „Es gelang uns, eine europäische Definition von Arbeitnehmern und Selbständigen zu verhindern“, berichtet die unterfränkische CSU-Politikerin. Die großen sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten erlaubten keine praktikable Einheitslösung auf EU-Ebene. Weisgerber: „Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für das Arbeitsrecht muss erhalten bleiben.“ Das Parlament habe außerdem hervorgehoben, „dass es uns auf Beschäftigungssicherheit ankommt mit dem Ziel, dass jeder Arbeitslose schnellstmöglich wieder Arbeit findet.“