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schwebheim (fan) "Das ist die erste Demo, die Schwebheim überhaupt erlebt", sagte der DGB-Regionsvorsitzende Frank Firsching zur Begrüßung. Das Dorf erlebte die Fremden mit ihren Fahnen und Spruchbändern auch nur, weil hier die Europa-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU) zu Hause ist und im Hause ein Büro unterhält, in dem auch für Europa gearbeitet wird.
Dort wollten ihr die Demonstranten eine Resolution zu der am 16. Februar in Brüssel zur Abstimmung stehenden EU-Dienstleistungsrichtlinie überreichen - mit herber Kritik und der Bitte, Weisgerber möge die Richtlinie in der vorliegenden Fassung ablehnen. Hauptkritikpunkt: Das so genannte Herkunftslandprinzip, nachdem ein Dienstleister - beispielsweise ein lettischer Betrieb - künftig in Deutschland seine Dienste unter lettischen Bedingungen (Löhnen) anbieten könnte. Hier schon hatten im Vorfeld Weisgerber, die nicht zu Hause war, und der DGB gänzlich unterschiedliche Ansichten. Die Abgeordnete verbreitete, das Herkunftslandprinzip sei schon aus dem Entwurf gestrichen, es würden die Standards des Landes gelten, in dem die Leistung angeboten wird. Auch in den übrigen strittigen Punkten werde den Arbeitnehmerinteressen in der überarbeiteten Vorlage nun weitgehend entsprochen. Dann hätte der DGB hätte an diesem kalten Tag gegen ein Phantom demonstriert.
Der DGB und die Demonstranten dagegen sehen es bisher keineswegs gewährleistet, dass keineswegs gewährleistet, dass "die konservative Fraktion das Herkunftslandsprinzip aus der Richtlinie verbannen will", wie Weisgerber behauptet. Europa-Experte Frank Schmidt-Hullmann vom IG BAU-Bundesvorstand sagte, seit zwei Jahren sei die Politik bezüglich dieser Richtlinie "von Täuschung und falschen Versprechen" geprägt. Man müsse erst einmal sehen, was von der angeblichen Kompromisslinie zwischen Sozialdemokraten und Konservativen übrig bleibe.
Überhaupt scheint manches zwischen Weisgerber und dem DGB zu stehen. Die Abgeordnete beschwert sich, dass vor ihrem Privathaus demonstriert wird. Der DGB sagt, er stehe vor ihrem Büro für Europa-Angelegenheiten. Dennoch menschelte es: Weisgerbers Mutter reichte den Gewerkschaftern heißen Glühwein.