Europaticker
Die Umweltpolitiker der CDU/CSU aus Bund, Ländern und Europäischer Union befürworten eine konstruktive und engagierte Mitarbeit beim Vorschlag über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, und die umweltpolitische Sprecherin der CSU, Anja Weisgerber, weisen auf ein Papier hin, das Bundestagsabgeordnete, Vertreter CDU - geführter Länderministerien und Europaabgeordnete in den letzten Wochen ausgearbeitet haben.
Dort wird die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel nicht grundsätzlich infrage gestellt, es werden aber klare Forderungen an den entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag gerichtet, der am kommenden Mittwoch von der Kommission vorgelegt wird. Europäische Fluggesellschaften sollen im Vergleich zu nichteuropäischen Fluggesellschaften, die in Europa starten oder landen, nicht benachteiligt werden. Die bürokratischen Kosten sollen begrenzt werden, und andere Teilnehmer am Emissionshandel, wie z.B. die energieintensive Kalk-, Zement- und Stahlindustrie, sollen durch die Einbeziehung des Luftverkehrs nicht zusätzlich belastet werden, so die Umweltpolitiker gegenüber EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de).
"Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches und intelligentes Instrument. Aus politischen Gründen ist es auch völlig unsinnig, grundsätzlich gegen das Instrument Stellung zu beziehen, da sowohl Ministerrat als auch Kommission und Europäisches Parlament sich bereits grundsätzlich auf die Einbeziehung verständigt haben. Wir müssen allerdings sehr hart an den Details arbeiten. Der bisherige Emissionshandel funktioniert schlecht, und die Schwächen müssen bei einem neuen System für den Flugverkehr überwunden werden. Besonders wichtig ist, dass kleine und mittlere Unternehmen, die, wie z.B. bei der Produktion von Kalk und Zement, aus physikalischen Gründen nicht ohne CO2-Emissionen produzieren können, adäquat gegen den Wettbewerb durch Luftverkehrsgesellschaften geschützt werden. Das Europäische Parlament hat deshalb ein separates System für den Flugverkehr gefordert", so Liese und Weisgerber.
Peter Liese, der auch Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion für dieses Thema ist, weist darauf hin, dass die große Mehrheit der Fraktion den entsprechenden Forderungen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament im Juli zugestimmt hat. Liese und Weisgerber wiesen auf das Problem der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern hin. Die Bahn sei, da sie hauptsächlich Strom zum Antrieb ihrer Züge benutze, bereits vom Emissionshandel erfasst, Auto- und Busfahrer zahlten die Ökosteuer und im EU-Ausland teilweise die Maut. Das Verkehrsmittel, das mit Abstand am meisten CO2 pro zurückgelegtem Kilometer verursache, sei am wenigsten belastet. Daher solle man den Emissionshandel auch zu einer Umsteuerung in diesem Bereich nutzen. „Wir plädieren dafür, dass eventuell die beim Emissionshandel eingenommen Mittel zur Entlastung anderer Verkehrsträger wie Bus und Bahn eingesetzt werden, damit die Gesamtbelastung der Bevölkerung nicht steigt“, so die Abgeordneten abschließend.