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Konsolidierung

Bayernkurier

Die unterfränkische Europaabgeordnete Anja Weisgerber kritisiert das Votum des Europaparlaments für einen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens: „Diese Entscheidung setzt ein falsches Signal – für die Mitgliedsstaaten so genauso wie für die Beitrittskandidaten.“ Weder Bulgarien, noch Rumänien seien in naher Zukunft in der Lage, die Beitrittskriterien zu erfüllen. „Wenn wir die Kopenhagener Kriterien aushöhlen und Bulgarien und Rumänien trotz schwerer Versäumnisse in der Bekämpfung der Korruption und der Reform ihrer Justizsysteme aufnehmen, nehmen wir allen Beitrittskandidaten den Druck zu Reformen,“ kritisiert die CSU-Politikerin. Organisierte Kriminalität, Drogenschmuggel, Menschen- und Kinderhandel, so Weisgerber, stellten in beiden Ländern eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger der Europäischen Union dar. Weisgerber: „Ein Jahr nach der großen Erweiterung von 2004 müssen wir erkennen, dass Europa eine Phase der Konsolidierung braucht. Ein früher Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist gerade jetzt für beide Seiten kaum zu schultern.“