Auszug aus Mainpost, 13. September 2007
Wie jedes Jahr im Rahmen des Hofschoppenfestes im Innenhof des Hotels Weinstube hatte der Ortsverband Gerolzhofen zum politischen Frühschoppen eingeladen. Aktuelle europäische Themen standen im Mittelpunkt der kurzweiligen Veranstaltung. Als Referentin dafür bestens geeignet stand die jüngste Europaabgeordnete der CSU, Anja Weisgerber, Rede und Antwort.
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Da europäische Regelungen immer wieder Probleme vor Ort verursachen würden, sei die Verankerung in der Kommunalpolitik sehr wertvoll für ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg. Da es keine festen Mehrheiten im Europäischen Parlament gebe, könne man auch als einzelne Abgeordnete viel bewegen, erklärt Anja Weisgerber. Sie sei in drei wichtigen Ausschüssen aktiv, dem Umwelt- und Gesundheitsausschuss, den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Sozialpolitik. Mehr als 80 Prozent der europäischen Gesetzgebung werden in diese Themenbereiche auf europäischer Ebene entschieden.
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In der munteren Diskussion ging die Bandbreite der Fragen von der Betriebsverlagerungen nach Osteuropa, die Lorenz Ament geprüft haben wollte, bis zum Thema europaweit einheitlicher Kfz-Besteuerung, die Stadtrat Werner Ach ansprach. Das Europäische Parlament habe für die Förderperiode von 2007 bis 2013 festgelegt, dass Betriebsverlagerungen, die netto keine neuen Arbeitsplätze schafften, nicht mit EU-Geldern gefördert werden, konnte Weisgerber verkünden. Bei den Steuergesetzen dämpfte sie die Erwartungen: Diese müssten einstimmig von den Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Angestrebt werde zumindest eine CO2-Komponente in allen nationalen Regelungen.