Bayernkurier
Der Bezirksparteitag der unterfränkischen CSU stand ganz im Zeichen der Europawahl. Bezirkschef Michael Glos sprach sich deutlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.
Ein klares Nein zum EU-Beitritt der Türkei: Vor den unterfränkischen CSU-Mitgliedern sprach sich Landesgruppenchef Michael Glos gegen eine Vollmitgliedschaft aus. im Sinne einer starken und handlungfähigen EU müsse nach der Osterweiterung erst eine Phase der Konsolidierung erfolgen, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden, so Glos. Eine Aufnahme der Türkei würde die Integrationsfähigkeit der EU überfordern.
Deutschland sei wegen der "Unfähigkeit der Bundesregierung" nur unzureichend auf die EU-Erweiterung vorbereitet, kritisierte Glos. So sei zumindest kurzfristig eine weiterer Verlagerung von Arbeitsplätzen in EU-Nachbarländer zu befürchten. Besonders für die Grenzregionen Bayerns bestünden große Nachteile gegenüber den mit EU-Mitteln geförderten Neumitgliedern. Um eine starke Vertretung der Interessen Frankens, Bayerns und Deutschlands in der erweiterten EU zu gewährleisten, seien eine starke CSU-Gruppe im Europaparlament und ein Regierungswechsel in Berlin nötig.
In diesem Sinne wies auch Europaminister Eberhard Sinner der Wahl am 13. Juni Signalwirkung zu. Er kritisierte das "lahme Reformtempo" in Deutschland und hob die Anstrengungen Bayerns hervor. "Unsere Wirtschaft wird durch neue Aufträge profitieren." Sinner mahnte, nicht jedes Problem dürfe auf europäischer Ebene gelöst werden. "Um die Qualität unseres Trinkwassers sollten wir uns selbst kümmern, und das nicht den europäischen Institutionen überlassen."
In einer Talkrunde unter dem Motto "Stabwechsel in Unterfranken" erläuterte die langjährige Europaabgeordnete Ursula Schleicher die zunehmende Bedeutung des Europaparlaments und warb für eine hohe Wahlbeteiligung.
Schleicher wird aus dem Parlament ausscheiden, dem sie seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 angehört. An ihre Stelle soll eine junge Frau folgen: Die 28-jährige Anja Weisgerber hat mit Listenplatz 4 beste Chancen auf einen Sitz in Straßburg. Weisgerber stellte ihre politischen Ziele vor: sie wolle sich auf europäischer Ebene besonders für die Bereiche Mittelstand, Umwelt und Sicherheit engagieren. Unter großem Beifall forderte die Juristin den raschen Abbau von Bürokratie. Die "hervorragende Arbeit von Ursula Schleicher" sei Vorbild und Verpflichtung