Schweinfurter Tagblatt
Verheugen will nicht mit konservativer Mehrheit ins Amt
Strassburg: Es ist Mittag, als sich die ersten Abgeordneten des Europa-Parlamentes in Straßburg zu den Journalisten begeben. Während am einen Tischende gerade ein führender Christdemokrat eingesteht, "die Kommission hat im Augenblick keine Mehrheit", unterstreicht am anderen Ende des Tisches gerade ein Sozialdemokrat "noch ist alles drin".
Niemand mag wetten, ob der neue Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso heute eine neue Mannschaft hat oder nicht. Dabei begann der Dienstag schon mit einer faustdicken Überraschung: Der spanische Sozialistenchef Josè Louis Zapatero gab seinen Parteifreunden freie Hand für die Abstimmung. Obwohl er selbst als Befürworter der künftigen Kommission gilt. Damit konnte Martin Schulz, der Chef der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten, verkünden: "Wir werden so geschlossen abstimmen, wie schon lange nicht mehr." Und er meint: gegen die Kommission abstimmen. Mutig weist er Spekulationen zurück, es habe Druck von Seiten Tony Blairs oder Gerhard Schröders gegeben. "Es gab keinen Versuch, uns zu beeinflussen." Das ist allerdings so nicht wahr, wie britische Abgeordnete bestätigen. Tony Blair habe durchaus klargemacht, dass er die neue Kommission wolle. Dies führt zu einer kurios anmutenden Situation: Während die europäischen Sozialdemokraten die Kommission ablehnen werden, scheren die Briten aus und sagen ja. Gleichzeitig befürchten auch die Christlich-Konservativen der EVP-Fraktion, dass ihre britischen Kollegen zugleich mit Nein stimmen. Dabei hatte der künftige EU-Kommissionspräsident Barroso am Vormittag vor dem Parlament noch alles versucht, um die Zahl der Befürworter zu vergrößern. Sollte es einmal zu Interessenskonflikten kommen, werde er eingreifen. Die 24 Kommissare seien "Ein gutes Team", man werde die höchsten ethischen Standards" beachten und gegen jede Form von Diskriminierung angehen.
Grüne und FDP nicht überzeugt Der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit sagt kurz darauf, es sei doch "wohl unglaublich, wenn ein Kommissionspräsident ankündigt, immer dann die Geschäfte zu übernehmen, wenn einer seiner Kommissare indisponiert" sei. Und auch die deutsche FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin kommentiert knapp: "Wir sind nicht überzeugt." Die Fronten verlaufen nicht nur entlang der Fraktion, sondern auch mittendurch. Vor allem SPE-Mann Martin Schulz hat da große Probleme. "Der hat in seinen Reihen Sozialdemokraten, die in 16 Ländern in der Opposition sitzen und das jetzt hier fortführen", sagt Europa-Parlament-Veteran Elmar Brok. "Ich kenne keine Entscheidung, bei der Schulz sich durchgesetzt hat."
So macht man sich gegenseitig – und manchmal auch den anderen – Hoffnung, wie der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, der den Liberalen rät zuzustimmen: "Sie lehnen sonst sieben liberale Kommissare ab. So viel kriegen sie nie wieder." Bis zuletzt will Ferber für diese Kommission kämpfen. So sieht es auch die unterfränkische CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber: "Das ist unsere Kommission," sagte sie dieser Zeitung. Heute wird abgestimmt, die absolute Mehrheit der Stimmen zählt, wobei ein Detail wichtig ist: Enthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen. Wenn etwa nur 500 von 731 Stimmen gültig wären, reichten 251 Stimmen für eine Wahl der Kommission. Und darauf hoffen die Christdemokraten. Sie könnten trotzdem eine böse Überraschung erleben. Offenbar haben einige sozialdemokratische Kommissare angekündigt, sofort zurückzutreten, falls sie nur mit den Stimmen der Christlich-Konservativen gewählt würden. Allen voran wolle der deutsche Günter Verheugen eine solche Wahl auf "keinen Fall" akzeptieren.