Pressemitteilung
Verteilungskampf um Plätze für die Europawahl am 13. Juni
München – Der Verteilungskampf in der CSU um die sicheren Plätze im Europaparlament ist eröffnet. Drei Wochen, bevor die Partei die Liste für die Europawahl am 13. Juni festlegt, toben hinter den Kulissen die Machtkämpfe. Es geht um die ersten zehn Plätze auf der Liste.
Sie gelten bei gleicher Wahlbeteiligung wie 1999 (44,8 Prozent) als halbwegs sicher. Amtierende Europaparlamentarier und Kandidaten sammeln zur Zeit ihre Truppen, präsentieren sich als patriotische Vertreter ihrer Heimatregion oder glühende Kämpfer spezieller Parteigliederungen: Vor allem die Frauen Union und die Junge Union bekriegen sich.
Sicher gesetzt ist Ingo Friedrich (Unterfranken), seit 25 Jahren im Europäischen Parlament und seit 1999 dort Vizepräsident. Nachdem Europa-Experte Reinhold Bocklet in die Wüste geschickt wurde, sind erfahrene Kenner der EU-Szene gefragter denn je. Auf Platz zwei soll die Anwältin Angelika Niebler aus Vaterstetten und Spitzenkandidatin der Frauen Union folgen und dann Markus Ferber aus Augsburg, der Vorsitzende der Europa-Gruppe der CSU ist.
Heftig umkämpft ist Platz vier: JU-Chef Manfred Weber (Niederbayern), der selbst kandidiert, durchkreuzt die Pläne von Frauen-Unions-Chefin Maria Eichhorn (Oberpfalz): „Der vierte Platz steht der Jungen Union zu", meldet Weber im Gespräch mit WELT am SONNTAG seinen Anspruch an, betont aber, dass er sich vor allem als regionaler Vertreter Niederbayerns sieht. Für die Partei sei wichtig, dass aus jedem Regierungsbezirk ein Vertreter im Europaparlament sitze, argumentiert Weber, „das stärkt uns gegenüber den anderen Parteien".
FU-Chefin Eichhorn plant anders. „Auf Platz vier wollen wir Brigitte Meyerdierks als unsere zweite Kandidatin platzieren." Die Frauenpolitikerinnen könnten aber zusätzlich Konkurrenz von einer Frau bekommen – die allerdings nicht auf dem Ticket der Frauen Union antritt. In Unterfranken wurde (mit einer Stimmen Mehrheit vor Meyerdierks) die junge Juristin Anja Weisgerber nominiert. Die ehemalige Praktikantin von Landesgruppenchef Michael Glos kann offenbar auf Rückhalt aus der Parteispitze zählen – zumal die Frauen-Forderung nach vier Kandidatinnen auf den ersten zehn Plätzen dort als überzogen aufgenommen wurde. „Außerdem ist es absurd, wenn eine weibliche Kandidatin von der Frauen-Union nicht als Frau anerkannt wird", spottet ein Mitglied des Parteivorstands.
Mit dieser kontroversen Konstellation ist die weitere Reihung vollkommen offen.
In den Startlöchern steht auch der Bundestagsabgeordnete Albert Deß aus der Oberpfalz. Er ist unbestrittener Agrarexperte der CSU-Parlamentarier, der genauso im Bundestag wie in Straßburg und Brüssel gebraucht wird. Sein Ansehen in der Landesgruppe des Bundestags hat aber gelitten, weil er plötzlich Interesse für einen Europa-Posten angemeldet hat. Für Oberfranken kandidiert erneut der Europarechtler Joachim Wuermeling, der EU-Erfahrungen in der Staatskanzlei gesammelt hatte.
Eng wird es unter Umständen bereits für die folgenden Kandidaten, den Münchner Bernd Posselt, ehemaliger Mitarbeiter von MdEP Otto von Habsburg, und Alexander Radwan sowie die Europaabgeordnete Gabriele Stauner. In der CSU fürchtet man Denkzettel für die Sparpolitik Stoibers in Form von Wahlenthaltung. Denn bei der Sitzverteilung für das Europaparlament sind weniger die Mehrheitsverhältnisse als vielmehr die absolute Zahl der abgegebenen Stimmen ausschlaggebend.
Da in Baden-Württemberg Kommunal- und in Thüringen gleichzeitig Landtagswahlen abgehalten werden, könnte dort die Wahlbeteiligung steigen – zulasten bayerischer Kandidaten.
Peter Issig