Märkische Allgemeine
Die EU-Bürger sollen vor gefährlichen Stoffen besser geschützt werden
DETLEF DREWES
STRASSBURG Es ist das größte Programm zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt, das eine Wirtschaftsgemeinschaft sich je verordnet hat: 30 000 Stoffe, die in unserer Kleidung, in Lacken, Farben, Autositzen oder Babyflaschen stecken, sollen ab 2007 registriert werden. 2000 bis 3000 weitere Chemikalien, die als gefährlich gelten, dürfen verwendet werden, wenn sie scharf kontrolliert werden. Und: Sie müssen sobald wie möglich durch ungefährliche Chemikalien ersetzt werden. Die letzten 1500 "besonders besorgniserregenden Chemikalien" werden nur dann autorisiert, wenn strengste Auflagen beachtet werden. Das dreistufige Verfahren aus Registrierung, Autorisierung und Zulassung gab der Richtlinie den Namen: Reach. Gestern wurde sie in Straßburg beschlossen.
Das Mammutwerk war nötig geworden, weil die gesundheitlichen Schäden durch Chemikalien immer größer geworden ist. Studien belegen, dass 75 Prozent aller Krebserkrankungen direkt oder indirekt auf die Verwendung nicht ausreichend geprüfter chemischer Stoffe zurückgehen. Die Krankheitsbedingten Folgekosten sowie die Beseitigung der Schäden in der Umwelt werden auf 260 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren geschätzt.
Doch auch nachdem das Europäische Parlament den Weg frei gemacht hat, kommt kaum Freude auf. "Beim Reach-Kompromiss stimmt die Chemie", sagen die einen wie die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber. Ihr liberaler Kollege Alexander Graf Lambsdorff aber weist schon auf das eigentliche Problem hin: "Die europäische Gesetzgebung ist an ihre Grenzen gestoßen." 1200 Seiten Gesetzentwurf mit 1400 Änderungsanträgen in 21 Sprachen waren zu bewältigen. Aber das ist noch nicht alles. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Parlament, der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, geht davon aus, dass allein die Ausführungsbestimmungen rund 20 000 Seiten lang werden. 5000 habe die EU-Kommission bereits fertiggestellt – übrigens ohne die Entscheidung des Parlamentes abzuwarten. Für das gesamte Verfahren wird eine eigene Zulassungsbehörde mit rund 400 Mitarbeitern in Helsinki gegründet, die künftig alle Daten sammeln, verwalten und vorhalten soll. "Ein Bürokratie-Monster ohne Beispiel", schimpfen viele Abgeordnete. Lambsdorff fragte in einem offenen Brief an den für Entbürokratisierung zuständigen EU-Industriekommissar Günter Verheugen an, ob dies wirklich das Ergebnis seiner Bemühungen sei.
Doch die eigentlichen Schwierigkeiten werden wohl erst noch kommen, befürchten die Experten, da die Richtlinie voller Widersprüche ist. So darf zwar auch künftig ein in China hergestellter Schrank ohne Auflagen in die EU eingeführt und dort verkauft werden. Versucht der dortige Hersteller aber den Lack, mit dem er die Türen behandelt hat, nach Europa zu bringen, unterliegt er dem Reach-Verfahren. Benzin ist zwar leicht entzündbar, gilt aber als ungefährlicher Stoff, während Zitronensäure in Toilettenreinigern als gefährlich gilt. Und wie die kleinen und mittelständischen Betriebe die Zulassungskosten von bis zu 400 000 Euro je Stoff bewältigen sollen, kann in Brüssel niemand erklären. Für sie gibt es nur eine kleine Hilfe: Hersteller und Importeure eines Stoffes können die Zulassung gemeinsam beantragen. Das senkt die Kosten.
Wirklich froh war am Mittwoch über die Reach-Einigung nur Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte nämlich schon befürchtet, dass der jahrelange Streit weitergeht und sie als kommende EU-Vorsitzende einen Kompromiss finden muss.
Was bringt Reach dem Bürger?
Nach sechsjährigem Streit kann die neue Chemikalienverordnung Reach in Kraft treten. Unser Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.
Warum brauchen wir die neue Reach-Verordnung?
Jeder von uns hat täglich mit chemischen Stoffen zu tun, von deren genauen Auswirkungen auf die Gesundheit oder die Umwelt häufig nur wenig bekannt ist. Mit Reach will man mögliche Gefahren vorher erkennen und verhindern. Erinnern Sie sich noch an Asbest? Oder an die giftigen Dämpfe aus Holzschutzmitteln, an denen viele Tausend Menschen erkrankten? So etwas soll in Zukunft ausgeschlossen werden.
Kann ich beim Einkauf erkennen, ob die Inhaltsstoffe eine Produktes getestet sind?
Nein, es wird kein Gütesiegel geben. Darauf haben sich die Europa-Politiker nicht einigen können. Aber es wurde festgelegt, dass bei plötzlich auftretenden Risiken die Verbraucher binnen weniger Tage gewarnt werden müssen.
Was bedeutet Reach für die Unternehmen?
Die chemische Großindustrie hat den Kompromiss zum Schluss mitgetragen. Mit Problemen rechnen die Experten aber vor allem beim Mittelstand und bei kleinen Betrieben. Die verarbeiten nämlich oft nur kleine Mengen dieser Chemikalien, müssen aber dennoch das Reach-Verfahren durchlaufen. Das kann viel Geld und Zeit kosten. Und die Europa-Politiker räumen ein, dass sie mit Schwierigkeiten für einige Unternehmen rechnen.
Müssen sich Hersteller außerhalb der EU nach den neuen Vorschriften richten?
Sofern sie chemische Stoffe in die EU einführen wollen, ja. Werden aber fertige Produkte in die EU importiert, brauchen sie sich um die neuen Regelungen nicht zu kümmern. Es gibt nicht wenige, die Reach gerade deshalb ablehnen, weil sie einen Standortnachteil für europäische Betriebe befürchten.
Ich habe gehört, dass Reach auch dem Tierschutz dienen soll. Was ist damit gemeint?
Richtig ist zunächst, dass weniger Schad- oder gar Giftstoffe in der Umwelt auch dem Tierschutz dienen. Wichtiger aber ist wohl, dass die Richtlinie alle jene Hersteller belohnt, die bei der Entwicklung von chemischen Stoffen auf Tierversuche verzichten und alternative Testmethoden anwenden.