Auszüge aus Mainpost, 20. April 2009
Am Mittwochabend war es soweit. Das Bayerische Fernsehen strahlte die Aufzeichnung von „Jetzt red i, Europa“ aus Fladungen aus. Obwohl aus sendezeittechnischen Gründen verständlicherweise zur Schnittschere gegriffen wurde, sind die Sorgen und Probleme der Fladunger Bürger doch gut präsentiert worden. Mit Günter Verheugen von der SPD, Anja Weisgerber von der CSU und Dieter Janecek von den Grünen hatte man drei kompetente Europapolitiker, die zu den Fragen Stellung bezogen.
Während in Fladungen Moderator Tilmann Schöberl seinen Charme spielen ließ, wurden die Fragen in Brüssel von Irmtraud Richardson an die Politiker weitergeleitet.
Den Anfang machte Andreas Hoch mit seiner Beschwerde über die ungleichen Straßenzustände. Während man in Spanien durch EU-Zuschüsse „Pisten zum Niederknien“ hätte, beginnen in Fladungen nach dem Ortsschild bereits die „aufregenden Straßen mit schönen Schlaglöchern“, wie Schöberl zusammenfasste.
Verheugen, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, machte klar, dass dies kein Versäumnis der EU sei. Die entsprechenden Länder müssen die Gebiete als Förderzonen erklären, nur dann kann Geld aus Brüssel bezuschusst werden. Somit schob er den Schwarzen Peter an die Lokalregierung weiter.
Ähnlich verhält es sich beim Thema Schlachttage im Museum. Wie Museums-Mitarbeiterin Susanne Orf vorstellte, dürfen die Erzeugnisse des jährlich zweimal stattfindenden Schlachttages aus Hygienegründen nicht an das Publikum ausgegeben werden. Daher wünschte sie sich eine Sondergenehmigung für Museen. Auch hier verwies Verheugen darauf, dass dies nicht auf der Grundlage von EU-Gesetzen geschieht, sondern mit den örtlichen Behörden geklärt werden müsse. Weißgerber kündigte an, dass es durch die neue Hygieneverordnung „eine Menge Spielräume“ gebe, die man in diesem Fall versuchen sollte auszunutzen. Auch Janecek bestätigte, dass eine Schlachtung kaum transparenter sein könnte, immerhin „schauen da 100 Leute zu“.
„Ist Erdaushub Abfall oder eine Standortverlagerung von Mutter Erde?“
Um Hygiene ging es auch beim Obermeister der Metzgerinnung, Anton Koob. Dieser bemängelte, dass aufgrund von Auflagen für viele Metzger die EU-Zulassung nur schwer zu erreichen ist und fürchtete, dass etliche Betriebe schließen müssten. Weisgerber gab hierzu Entwarnung. Die neue Hygieneverordnung sei wesentlich flexibler als die früheren Vorschriften und gab auch zu erkennen, dass Betriebe, die bisher keine Hygieneprobleme hatten, ohne Probleme die EU-Zulassung bekommen sollten und sogar müssen. Die Zulassung sei der Weg in die Zukunft und ein Qualitätssiegel. „Hygiene ist wichtig, aber nicht auf Kosten der kleinen“, so Janeceks abschließender Kommentar.
Ums Freilandmuseum ging es in der Sendung noch einmal. Museumsleiterin Sabine Fechter befürchtete, sich in Zukunft mit Hamsterkäufen herkömmliche Glühbirnen sichern zu müssen, um so das Flair in ihrem Museum zu wahren. Zwar werde die traditionelle Glühbirne wegen ihrer Ineffizienz bald vom Markt genommen, doch gebe es inzwischen bei den Energiesparlampen Weiterentwicklungen, was sowohl Licht als auch Form betrifft, so die einhellige Meinung der Politiker. Sie müsse sich „überhaupt keine Sorgen machen, dass die neuen Energiesparlampen nicht pässlich sind“, so die Antwort aus Politikermunde.
Wiederum eine Regelung vor Ort schlugen die Abgeordneten beim Thema von Bürgermeister Robert Müller vor. Dieser kritisierte, dass aufgrund von Verordnungen das Schließen von Erdaushubdeponien billiger sei als das Erhalten. Damit müsste der als Abfall bezeichnete Aushub auf teure und weiter entfernte Deponien ausgelagert werden. In Brüssel erklärte man, dass aus der EU lediglich Rahmenrichtlinien zu diesem Thema kämen, jedoch keine Vorschriften. Inwieweit diese Richtlinien durchgesetzt werden, liege an den Entscheidungen im jeweiligen Land. Grundsätzlich stehe jedoch „Verwertung vor Beseitigung“, wie Weißgerber bestätigte, die „eine passgenaue Regelung vor Ort zusammen mit den Landratsämtern und der Regierung“ vorschlug.
Vereinheitlichung in Europa war der Wunsch von Hotelleiterin Sonja Karlein, die kritisierte, dass man in Deutschland 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen muss, während man in Nachbarländern wie Österreich nur zehn Prozent bezahlt. Die Politiker in Brüssel waren einstimmig der Meinung, dass man für eine Angleichung sorgen müsse, insbesondere, da die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe auf einem deutschen Vorschlag basiert, der zuständige deutsche Minister Peer Steinbrück davon jedoch keinen Gebrauch machen will. Es sei nachgewiesen, dass in einem Gewerbe das nah am Verbraucher ist, solche Senkungen positive Auswirkungen haben, so Verheugen.
„Wo ist die Institution, die diesen Bürokratie-Wahnsinn in die Schranken weist?“
Landwirt Willibald Mültner hat seinen Meisterbrief aus Protest zurückgegeben
Neben diesen wurden in der Sendung noch die Themen von dem stellvertretenden Landrat Helmut Will, der Angst hatte, das aufgrund des freien Handels mit Stromnetzen, der Unterhalt in uninteressanten Gegenden vernachlässigt wird, und Landwirt Willibald Mültner, der die überufernde Bürokratie kritisierte, behandelt. Zum Ersten Thema erklärte Verheugen, dass diese Regelung noch gar nicht in Kraft sei und man somit weder positive noch negative Auswirkungen feststellen könne. Prinzipiell gehe es aber um die Entflechtung der Strommärkte und die Zerschlagung von Monopolstellungen. Auf Mültners Kritik erwiderte man, dass man ganz im Gegenteil wie behauptet die Bürokratie nicht aufblähe sondern versuche abzuschaffen, und gerade die Bürokratie in der Landwirtschaft mehr von den deutschen Ämtern „gehegt und gepflegt wird“ als von Europa verschuldet, so Janecek.