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CSU im Dialog mit der Wirtschaft

Pressemitteilung, 12. April 2022

Hohe Energiepreise belasten Handwerk, Industrie und Handel

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber hat zusammen mit ihrem Landtagskollegen Gerhard Eck und Bezirksrat Stefan Funk zu ihrem regelmäßigen Wirtschafts-Dialog nach Grafenrheinfeld eingeladen. Gesprächspartner im Wirtschafts-Dialog sind Vertreter der IHK, der Handwerkskammer, der Unternehmerfrauen im Handwerk, der Wirtschaftsjunioren, des Einzelhandelsverbandes sowie des Hotel- und Gaststättenverbandes. „Die Rückkoppelung mit der Heimatregion ist für unsere Arbeit in den Parlamenten von großer Bedeutung“, erklärten Weisgerber, Funk und Eck. Daher sei den CSU-Abgeordneten der Austausch mit der heimischen Wirtschaft ein großes Anliegen.

Die Vertreter der Wirtschaftsverbände beschrieben ihre aktuelle Situation. Ein schwächelndes Wachstum, hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten belasten Unternehmen in fast allen Bereichen. „Wir brauchen einen eigenen Industriestrompreis, sonst gehen Arbeitsplätze verloren“, forderte IHK-Vizepräsidentin Caroline Trips angesichts der explodierenden Kosten. Die Unternehmen bräuchten eine solide Planungsgrundlage für die kommenden Monate. Denn viele, gerade die energieintensiven mittelständische Unternehmen, stehen angesichts hoher Energiepreise vor dem Aus.

Anja Weisgerber griff die Forderung auf. Noch im Februar habe die Union im Bundestag Vorschläge zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen eingebracht. Diese Anträge wurden jedoch abgelehnt. Auch beim Entlastungspaket der Bundesregierung seien die Unternehmen nicht ausreichend berücksichtigt worden. „Sie profitieren im Grunde nur von der Kraftstoffpreissenkung. Das ist zu wenig“, betonte Weisgerber. Auch sie forderte einen eigenen Industriestrompreis. Beihilferechtlich wäre eine solche Maßnahme im „Werkzeugkasten“ der EU enthalten. „Die Bundesregierung nutzt diese Instrumente aber nicht und bringt damit Arbeitsplätze in Gefahr“, so die Bundestagsabgeordnete.

Die wichtigste Aufgabe der Politik besteht derzeit darin, gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen in unserem Land zu schaffen, betonte Landtagsabgeordneter Gerhard Eck. „Wir müssen die Energiewende und eine Entlastung bei den Auflagen mit noch mehr Einsatz anpacken“, so Eck. Er sprach sich auch dafür aus, die Abschaltung der noch laufenden Kernkraftwerke um einige Jahre zu verschieben, um die aktuelle Phase der unsicheren Energieversorgung zu überbrücken.

Bezirksrat Stefan Funk spannte einen Bogen zur Sozialpolitik. „Wir können uns die Ausgaben des Sozialstaates nur leisten, wenn unsere Wirtschaft stark ist und die Steuereinnahmen sprudeln“, so Funk. Denn jeder Euro, der umverteilt werde, müsse auch finanziert werde.

Die Runde war sich einig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter forciert werden soll. Die Planung sollte jedoch durch eine Vereinfachung der Verfahren beschleunigt werden. Auch der Fachkräftemangel war ein Thema, das den Wirtschaftsverbänden unter den Nägeln brennt. Derzeit gebe es einen Arbeitnehmermarkt, der die Suche nach Personal nicht leicht mache. Die Handwerkskammer berichtete in diesem Zusammenhang von mehrere erfolgreichen Kampagnen, die teilweise schon seit über zehn Jahren laufen. Ziel ist es dabei, junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk zu begeistern.

Die CSU-Mandatsträger werden zusammen mit der Landtagsabgeordneten Barbara Becker und der Bezirksrätin Gerlinde Martin aus dem Stimmkreis Ktizingen-Gerolzhofen den Austausch mit den Vertretern in den kommenden Monaten weiter fortsetzen und sich für deren Belange stark machen. Auch mit weiteren Zielgruppe werde man sich eng vernetzen, so Weisgerber abschließend.