Der Heimatbote, 2. Februar 2010
IHK-Verkehrsausschuss hat getagt
Kaum ein Wirtschaftsbereich ist stärker reguliert als die Verkehrswirtschaft. Mit Sachkundeprüfungen für die Unternehmer, Berufskraftfahrerprüfungen für die Fahrer, dem digitalen Tachographen und einer strengen Arbeitszeitordnung hat die EU in den letzten Jahren das Netz an Regeln immer enger geschnürt. Nach Auffassung vieler Transportunternehmer ist es so eng, dass ein flexibles Reagieren auf Witterungsprobleme, Unfälle oder andere Unwägbarkeiten kaum noch möglich ist. Dies wurde bei der Diskussion mit der Europa-Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aschaffenburg in den Räumen des DPD deutlich.
Wie schwierig es im „System Brüssel“ mit den verschiedenen Gremien und den Interessen der 27 EU-Mitgliedsländer ist, zu vernünftigen Kompromissen in der Gesetzgebung zu kommen, erläuterte Weisgerber am Beispiel der Luftqualitätsrichtlinie. Adressat dieser „Feinstaub“-Richtlinie seien die Städte, die letztlich dafür zu sorgen hätten, dass die zulässige Zahl von jährlich maximal 35 Überschreitungen der Tagesgrenzwerte für Feinstaubpartikel eingehalten werde. Neben verschiedenen Maßnahmen, die die Kommunen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen könnten, sei aber auch zu berücksichtigen, dass die Feinstaubbelastung gerade im Frühjahr in hohem Maße von den Wetterverhältnissen geprägt werde. Letztlich sei es daher im EU-Parlament gelungen, den betroffenen Städten mit einer Ausnahmeregelung Spielraum für die Einleitung von effektiven Maßnahmen zu verschaffen.
In diesem Zusammenhang warnte Ausschussvorsitzender Dr. Armin Bohnhoff vor einer Stigmatisierung des Lkw-Verkehrs. Auch die Logistik-Wirtschaft sei für den Umweltschutz und die Luftreinhaltung. Es müssten aber zweckmäßige und richtige Maßnahmen getroffen werden. Viele sprächen von Feinstaub-Vermeidung, meinten in Wirklichkeit aber Lkw-Fahrverbot.
Die Effizienz der in vielen Städten mit beträchtlichem Aufwand eingeführten „Umweltzonen“ werde von Fachleuten durchaus bezweifelt. Es gelte, auch die übrigen Feinstaubverursacher im Auge zu behalten. Deshalb habe das EU-Parlament durchgesetzt , das man künftig stärker an alle Emissionsquellen herangehe, so Weisgerber. Feinstaub werde eben nur zum Teil vom Straßenverkehr emittiert er entsteht zum Beispiel auch durch Schiffsverkehr, Landwirtschaft sowie Industrie und Hausfeuerungsanlagen.
Weisgerber forderte die Ausschussmitglieder auf, sich aktiver in die politischen Prozesse in Brüssel einzuklinken. In den komplizierten Abstimmungsverfahren zwischen Kommission, EU-Parlament und Ministerrat würden die Weichen oft schon sehr früh gestellt. Wenn darüber in den Tageszeitungen berichtet werde, sei der Zug in der Regel schon abgefahren. Wer eine Meinung einbringen wolle, müsse sich frühzeitig – am besten schon im Vorfeld eines Kommissionsvorschlags – zu Wort melden und zwar möglichst direkt in Brüssel. Zudem habe der Lissabon-Vertrag dem Europäischen Parlament sowie den nationalen Parlamenten eine stärkere Rolle gegeben: Das ermöglicht damit indirekt auch den Verbänden und Bürgern, durch einen regen Austausch mit den Abgeordneten, stärker auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Das Angebot von Weisgerber, in Brüssel eine Gesprächsrunde mit Verkehrsexperten der EU zu organisieren, wollen Mitglieder des Verkehrsausschusses im ersten Halbjahr 2010 wahrnehmen.