Saale-Zeitung, 7. März 2009
Landwirtschaftlicher Betrieb von Petra Schaub kann aufatmen: EU kippt Entscheidung
HAMMELBURG/ RAMSTHAL. Erheblichen Stress mit einer drohenden Rückzahlung landwirtschaftlicher Prämien hatte der Aussiedlerhof Kaufmann aus Ramsthal. Rückforderungen in Höhe von 21 000 Euro bedrohten die weitere Existenz des Ferkelerzeugers. Doch Petra Schaub kann aufatmen: Die geforderte Rückzahlung ist aufgehoben.
Petra Schaub, die zusammen mit ihrem Bruder Georg Kaufmann den von Vater Josef Kaufmann übernommenen Betrieb führt, hatte ihr Problem im vergangenen Oktober in der TV- Sendung des Bayerischen Rundfunks "Jetzt red' i, Europa" im Hammelburger Rathauskeller geschildert und dabei landesweit für Aufsehen gesorgt.
Es ging um eine geringfügige Überschreitung der Bestimmungen zur Eiweißprämie: Für die Schweine baute Schaub Futtererbsen an. Weil aber im betreffenden Jahr 2005 dort ein großer Unkrautbefall war, säten die Betreiber noch Senf als natürliche Unkrautbekämpfung mit auf die Erbsenfläche. So wurde bei einer Kontrolle wegen der geringfügigen Überschreitung mit 30,93 statt der zulässigen 30 Prozent die gesamte Fläche zum Mischanbau deklariert. Denn Senf ist ja keine Eiweißhaltige Pflanze. Jetzt fiel der Vorwurf anlässlich einer neuen Überprüfung wie ein Kartenhaus zusammen.
Dass der Fall noch einmal aufgerollt wurde, war Schaubs Auftritt bei der Bürgersendung "Jetzt red' I Europa" und in der Folge dem unermüdlichen Einsatz der Europa- Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber zu verdanken. Allerdings hatte auch Michael Mann von der EU- Kommission in Brüssel bereits in der Sendung erklärt, der Fall müsse neu überprüft werden. "Hier geht es um die Verhältnismäßigkeit" betonte er, ebenso wie Dr. Weisgerber, im Oktober gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (wir berichteten).
Schon kurz vor Weihnachten konnte die Europaabgeordnete dem Betrieb Kaufmann telefonisch mitteilen, dass sich die Dinge zum Guten wenden. Vor zwei Wochen kam dann der schriftliche Bescheid. Nicht nur die Rückforderung in Höhe von 21 000 Euro wurde platt gemacht, sondern sogar noch eine Restzahlung von etwa 4500 Euro erstattet. "Da fiel uns allen ein mächtiger Stein vom Herzen", dankte Petra Schaub.
"Ich verstehe mich als Dienstleisterin für Unterfranken in Brüssel", begründete Weisgerber ihren Einsatz. Jährlich seien es über 250 Anfragen, Beschwerden und Vorfälle, auf die jeder zumindest per Internet eine Antwort erhalte (anja-weisgerber.de). Da 70 bis 80 Prozent der politischen Entscheidungen auf EU- Ebene gefällt werden, sei es wichtig, dass es in Brüssel genügend bayerische Abgeordnete gebe. Deren Anzahl hält Dr. Weisgerber für zu gering. Wichtig sei auch die Politik des öffentlichen Förderwesens. Denn schließlich soll ja möglichst viel Fördergeld nach Unterfranken fließen.
Weisgerbers Einsatz hatte sich gelohnt. Dieser Fall habe gezeigt, dass Spielräume vorhanden seien und die Behörde vor Ort "sachgerecht arbeiten" würden, so die EU- Abgeordnete. Sie habe sowohl mit der EU- Landwirtschaftskommission als auch mit dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium Kontakt aufgenommen, damit ähnliche Fälle in Zukunft bessere Chancen hätten.
Ihr Fall sei schon zur Verhandlung beim Verwaltungsgericht Würzburg angestanden, sind Kaufmann und Schaub jetzt froh, dass dieser Termin sich nun erübrigt haben. Wachsam wollen die Betreiber der Ferkelerzeugung fortan die neusten Bestimmungen der EU- Richtlinien verfolgen und in ihrer Landwirtschaft umsetzen. Dies koste Zeit. "Und hoffentlich bleibt uns darüber hinaus noch genügend Zeit, um unseren alltäglichen Betrieb zu versorgen", mein Schaub.
hgs