Neue Presse Bad Neustadt
Neustadt. Der Kreisverband der Frauen-Union hatte, wohl nicht zuletzt als Wahlkampfunterstützung für die CSU-Oberbürgermeisterkandidatin, Elke Protzmann, in der Neustadter Firma Sauer zur Betriebsbesichtigung geladen. Flankiert war die Veranstaltung von einer Talkrunde mit der neuen, für Oberfranken zuständigen Europaabgeordneten der CSU aus Unterfranken, Dr. Anja Weisgerber, anlässlich der von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft verordneten Europawoche, verbunden mit regionalen Veranstaltungen.
Nach dem Rundgang durch das riesige Betriebsgelände der Firma Sauer tat Weisgerber kund, dass es notwendig sei, sich auch in Oberfranken mit Europa zu beschäftigen, da in Brüssel und Straßburg Akzente gesetzt würden, die auch die Region betreffen. Seit 2004 vertritt die promovierte Juristin die Region Unterfranken im Europäischen Parlament. Seit dem Wechsel von Dr. Joachim Wuermeling in das Bundeswirtschaftsministerium hat sie auch die Vertretung für Oberfranken übernommen, zumindest was die Themen und Kontakte zum Parlament betreffen. Was die Arbeit der Regierungsseite betreffe, so bleibe Wuermeling der Ansprechpartner und sei auch von seiner Position für die Verantwortlichen in Berlin noch näher an der Region dran.
Anfang Februar wird die ehemalige, mehrfache bayerische Tennismeisterin in Bayreuth eine Broschüre herausgeben, in der sie alle für Oberfranken relevanten Förderprogramme zusammengefasst hat. Als für die Sache der CSU sehr positive Ausgangsposition beschrieb sie die Tatsache, dass eine deutsche Christdemokratin derzeit die Ratspräsidentschaft innehabe. Damit sei auch gewährleistet, dass die Türkei kein Beitrittsrecht erlangen könne, schlussendlich seien auch 83 Prozent der Türken gegen einen Beitritt zur EU. So solle sich die EU um eine gute Nachbarschaft bemühen, aber aufgrund der kulturellen Unterschiede sehe sie keine Grundlage, die Türkei in die ohnehin derzeit mit den Erweiterungen geforderte EU aufzunehmen. Außerdem forderte sie, das Thema Europa runter zu brechen, auf die ebene der Region. Nichts Neues, ebenso wie die Erkenntnis, dass vor allem auch bayerische Politiker schwierige Themen regelmäßig nach Brüssel schaufeln, indem deutsche Politiker die Vorlagen des Rates zwar vorbereiten, später jedoch, wenn die Auswirkungen lokal relevant werden, nichts mehr damit zu tun haben wollen.
Dass die Unkenntnis über Europa und dessen Strukturen vor allem offenbar für Oberfranken auch 50 Jahre nach der Gründung der Gemeinschaft groß ist, bewiesen die Fragen der FU-Kreisvorsitzenden Christine Lochner, die sich bemüßigt sah, Europas Geschichte vom Anbeginn der griechischen Mythen bis hin über die Anfänge der Wirtschaftsgemeinschaft als Folge der deutschen Frage bis heute aufzudröseln.
Weisgerber rechnet damit, dass es Bundeskanzlerin Merkel in der Tat gelingen könne, den Verfassungsprozess wieder zu bewegen, indem sie vor allem auf Einzelgespräche mit den Ländern setze, die der Verfassung kritisch gegenüber stünden. Weisgerber suchte vor allem die Vorteile der Gemeinschaft für Deutschland und auch für die Region Oberfranken herauszustellen, indem sie darauf verwies, dass die Harmonisierung des Binnenmarktes gerade für ein Exportland wie Deutschland Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum sei. Eine klare Absage habe die EU nun den Betriebsverlagerungen erteilt. So hob sie hervor, dass ihrer Ansicht nach die Region Hof weit stärker betroffen sei, als das Coburger Land. Die Deutschen zeichne es aus, ihr Know-How exportieren zu können. Eine überproportionale Wanderbewegung aus dem Osten befürchtet die CSU-Politikerin nicht, da die Bemühungen der EU dahin gingen, dass die Verhältnisse sich schrittweise einander angeglichen werden. Die Standorttreue deutscher Unternehmen habe außerdem schlussendlich auch etwas mit sozialer Verantwortung zu tun, an die es zu appellieren gelte.