Bayernkurier, 30. Juli 2011
In der unterfränkischen Gesundheits-Stadt gingen die Europaabgeordneten der CSU in Klausur. Unter Leitung ihres Vorsitzenden Markus Ferber sprachen sie mit Weinbaupräsident Artur Steinmann und dem Entbürokratisierungsbeauftragten der EU, Edmund Stoiber und verabschiedeten
ein Positionspapier zur EU. Ferber erinnerte vor der Presse daran, dass man es nicht mit einer Euro-Krise, sondern mit einer Schuldenkrise zu tun habe. „Dass wir Deutsche so gut aus der Krise gekommen sind, liegt auch an den EU-Rahmenbedingungen“, betonte der Chef der CSU-Europagruppe: „Es war die erste Krise ohne Aufwertungsdruck auf unser Land.“ Wie Ferber ausdrücklich feststellte, müsse auch in der Schuldenkrise das Budgetrecht des Bundestags gewahrt bleiben. Aber ihm ist auch als Ergänzung wichtig: „Die letzten Verhandlungen in Brüssel geschahen mit Zustimmung des Deutschen Bundestags.“ Die Einhaltung der Stabilitätskriterien sei Thema der gesamten Europäischen Volkspartei, unterstrich Ferber. Dies mache man auch den griechischen Partnern deutlich. Wie der Vorsitzende ankündigte, werden die CSU-Europaabgeordneten in allen Bezirken Bayerns Fachtagungen zu regionalen Schwerpunktthemen abhalten. „In Bad Kissingen haben wir unterfränkische Themen diskutiert“, berichtete auch die oberbayerische Abgeordnete Angelika Niebler. Zum Beispiel habe der Kampf für die Belange des fränkischen Weinbaus in der CSU-Gruppe gute Tradition. „Bei der Weinmarktreform haben wir viel erreicht“, sagte Anja Weisgerber. Derzeit geht es der unterfränkischen Abgeordneten aus Schwebheim um den Schutz und die Verlängerung des Pflanzrechtsregimes. Denn die fränkischen Steillagen und die Direktvermarkter wären ohne eine Begrenzung der übrigen Anbaufläche auf Dauer nicht konkurrenzfähig. In die gleiche Richtung ziele der Einsatz der CSU-Parlamentarier für die traditionellen Lage-Bezeichnungen, erläuterte Weisgerber dem Bayernkurier. Die junge Mutter verkörperte bei ihrem Heimspiel glaubwürdig den Anspruch der Gruppe, „Stimme und Anwalt“ der Regionen Bayerns zu sein. „Gestalten statt Rückzug“ überschrieben die CSU-Abgeordneten ihr Positionspapier zur EU. „Nur geeint und mit handlungsfähigen Institutionen können wir in derselben Liga spielen wie die USA, Russland, Indien oder China und die Interessen unserer Völker weltweit durchsetzen.“ Nötig dazu seien eine gemeinsame Außenpolitik und eine europäische Armee, fordert das Papier. Die Türkei sei wichtiger Partner, könne aber nicht EU-Mitglied werden. In der EU sehen die CSU-Abgeordneten „das wichtigste Instrument, um die wirtschaftlichen und politischen Ziele Deutschlands und Bayerns durchzusetzen“. Statt die Rückverlagerung von Kompetenzen zu fordern, müsse man verdeutlichen, „wie wir Deutsche von Europa und dem Euro profitieren“.