Bayernkurier, 24. Juli 2010
Künftig können die EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie den Anbau von Genpflanzen in ihrem Staatsgebiet erlauben wollen. „Ich freue mich sehr, dass die Europäische Kommission ihr Versprechen gehalten und die Forderung der CSU erfüllt hat“, lobt die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Anja Weisgerber, den Gesetzesvorschlag der Kommission zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Kommissionspräsident Barroso hatte auf Drängen der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament versprochen, einen neuen Vorschlag vorzulegen und Mitgliedstaaten zu erlauben, ihr Staatsgebiet zu gentechnikanbaufreien Zonen zu erklären. Die Zulassung einer genetisch veränderten Pflanze wird auch weiterhin zentral auf europäischer Ebene erfolgen. Nach einer Zulassung können die Mitgliedstaaten dann jedoch selbst entscheiden, ob sie den Anbau erlauben wollen. „Nun steht die Bundesregierung in der Pflicht, den Bundesländern die Entscheidung zu überlassen, ob sie GVO-Anbau zulassen wollen oder nicht“, mahnt Weisgerber: „Was auf bayerischen Feldern angebaut wird, soll Bayern selbst entscheiden können. So wird das Subsidiaritätsprinzip mit Leben gefüllt.“