Schweinfurter Tagblatt
orst Seehofer kritisiert bei CGB-Maifeier das CDU-Kopfpauschalenmodell
Schweinfurt "Die Schaffer von Bayern sind hier", begrüßte stellvertretender CGM-Landesvorsitzender Peter Lehmann die etwa 180 Gäste zur gemeinsamen Maifeier von Christlichem Gewerkschaftsbund und CSA im Konferenzzentrum.
Hauptredner Horst Seehofer warnte massiv vor der Verschiebung gesellschaftlicher Wertegrundlagen. "Wollen wir wirklich eine Gesellschaft der Egoisten und Ich-linge, oder wollen wir eine solidarische Gesellschaft, die das Fundament der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes in den letzten 50 Jahren war" fragte der Vorsitzende des CSU-Arbeitnehmerflügels. Dabei werde die Solidargemeinschaft nicht durch zehn Euro Praxisgebühr zerstört, sondern "wenn die Gesunden sagen "was geht mich der Rollstuhlfahrer an". Dieses gefährliche Denken äußere sich in Fragen wie der, warum 80-Jährige noch ein Hüftgelenk bekommen sollen.
Scharf wandte sich Seehofer gegen die Forderung der CDU, Kranken- und Pflegeversicherung über Kopfpauschalen zu finanzieren. Diese Aufhebung des Solidarprinzips werde er niemals mittragen. Zwar müssten die Sozialkosten begrenzt werden, aber wer mehr verdiene solle auch mehr zahlen, forderte der Unions-Sozialexperte. "Es kann nicht sein, dass der Bundestagsabgeordnete den gleichen Beitrag bezahlt, wie der Bundestagsbote."
Als typisches Beispiel für die Widersprüchlichkeit der Politik der Bundesregierung sieht Seehofer die vorgesehene Besteuerung von Lebensversicherungen, die für ihn ein wichtiges Element der privaten Altersvorsorge darstellen. "Was nicht funktioniert – die Riesterrente – wird subventioniert, was funktioniert – die Lebensversicherung – wird ruiniert, das ist grotesk" kritisierte er.
Bei den Sozialversicherungssystemen will Seehofer Änderungen vor allem in drei Bereichen: Zum einen sollten bei Renten- und Pflegeversicherung diejenigen weniger bezahlen, die Kinder haben. Gerade eine christliche Arbeitnehmerorganisation müsse den Menschen die Augen dafür öffnen, dass das derzeitige System Kinderlosigkeit sogar belohne, wenn Frauen wegen Kindererziehung weniger Rente bekommen.
Als zweites will der Sozialpolitiker beim Ruhestand weg vom starren System des Lebensalters. "Wenn jemand 45 Jahre eingezahlt hat, hat er seine Schuldigkeit getan und soll auch vor 65 in Rente gehen können", meinte Seehofer.
Schließlich sollten die Sozialleistungen stärker danach ausgerichtet werden, was jemand selbst für die sozialen Sicherungssysteme getan hat. Deswegen findet Seehofer es richtig, wenn jemand, der lange Jahre eingezahlt hat, länger Arbeitslosengeld bekommt, als ein Berufsanfänger.
Der stellvertretende CGM-Landesvorsitzende Peter Lehmann bezeichnete die Funktionäre der DGB-Gewerkschaften als Wölfe im Schafspelz und Pharisäer. Sie betonten die Bedeutung des Rechts der Arbeitnehmer, frei Gewerkschaften bilden zu können, versuchten aber gleichzeitig, unabhängige Gewerkschaften zu behindern. Die Gewerkschafts- und Koalitionsfreiheit in Deutschland sieht er extrem bedroht, nachdem das Arbeitsgericht Stuttgart in erster Instanz der Christlichen Gewerkschaft Metall auf Antrag der IG Metall den Gewerkschaftsstatus aberkannt hatte.
Die hohe Arbeitsproduktivität in Deutschland reiche in Folge der Globalisierung nicht mehr aus, um das Manko der hohen Lohnkosten auszugleichen, mahnte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in einem Grußwort. "Ich glaube, dass man Politik auf Dauer nur mit Mut zur Wahrheit machen kann, und die Wahrheit ist: Wir leben über unsere Verhältnisse", erklärte er. Glos betonte auch, dass die EU-Osterweiterung gewaltige Chancen böte. Trotzdem dürfe man nicht wie die Bundesregierung über die Risiken einfach hinweggehen, sondern müsse die Sorgen der Menschen erst nehmen.
Die unterfränkische Europakandidatin der CSU, Anja Weisgerber, forderte, die Grenzkontrollen zu den neuen Mitgliedsstaaten beizubehalten, bis diese ihre Verpflichtungen bei der Kriminalitätsbekämpfung erfüllen.