Main-Netz, 2. Oktober 2007
Nordheim, (Kreis Kitzingen) Die fränkischen Winzer bleiben skeptisch: Nach den gestrigen Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission und des Europaparlaments hält der Weinbauverband viele seiner Bedenken gegen die geplante EU-Weinmarktreform aufrecht. EU-Kommissionsvertreter Hennig Arp versicherte dagegen erneut, das deutsche Qualitätssystem und der Schutz von Lagen würden nicht abgeschafft.
Die vor einem Jahr erstmal vorgelegten EU-Pläne zielen vor allem auf die Beseitigung der Überproduktion in den südlichen Mitgliedsstaaten. Die Austrocknung der Weinseen verknüpfte die Kommission aIIerdings mit einer Reihe von heftig umstrittenen Zusatzmaßnahmen, durch die sich die Winzer in Deutschland und anderen EU-Ländern bedroht sehen. Ihr Protest findet vor allem beim Europaparlament Gehör, das bei dieser Reform allerdings nur konsultiert werden muss und keinen Zustimmungsvorbehalt geltend machen kann.
Entwurf »sieht schon besser aus«
Bei einer Anhörung, die unlängst in Brüssel stattfand, schlugen die Wellen der Empörung hoch, weil die Kommission erste Änderungsvorschläge des Parlaments weitgehend Ignoriert hatte. Die unterfränkische CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber glaubt dennoch nicht, dass der Entwurf in seiner ursprünglichen
Fassung verabschiedet wird; Es sieht inzwischen schon besser aus«, sagte Weisgerber gestern bei den Gesprächen in Nordheim (Kreis Kitzingen) und Würzburg an denen auch Vertreter der Regierung von Unterfranken teilnahmen. Grund für die Bereitschaft zur Reform der Reform ist das strikte Nein der
Bundesrepublik, die in den umstrittenen Details bis zu 17 andere Mitgliedsländer hinter sich weiß. Entschieden wird das Reformpaket im Ministerrat, Die dort erforderliche Mehrheit Ist nicht in Sicht.
Einig werden kann man sich wohl aus deutscher Sicht bei den vorgeschlagenen Prämien für Weinbergsrodungen. Die vorgesehene Fläche wurde bereits halbiert. Steillagen könnten durch die Bundesregierung von der Rodung ausgenommen werden, durch zusätzliche EU-Mittel sei sogar mehr
Förderung für diese Flächen möglich, erklärte Arp.
Missverständnisse ausräumen
Dass nach den Rodungen ab 2013 der bisher geltende Anbaustopp fallen und jeder überall Wein pflanzen können soll, war bislang ebenfalls heftig umstritten. Dazu sagte Anja Weisgerber bei der gestrigen Veranstaltung: »Die Chancen stehen gut, dass die Anbaufreigabe ganz aus dem Reformvorschlag gestrichen wird. Auch das Recht, Wein mit Sacharose anzureichern, könnte entgegen dem Kommissionsvorschlag weiterhin gelten.
Hennig Arp, Leiter der EU-Vertretung in München, machte deutlich, dass die Kommission über Kompromisse nachdenkt. Man sei außerdem bereit, Vorschriften zu verdeutlichen, die missverstanden würden. Das gilt vor allem für den Schutz bestehender Lagebezeichnungen. In Franken befürchtet man, dass für alle bestehenden 250 Lagen ein aufwändiges Registrierungsverfahren abgewickelt werden muss. Arp versicherte gestern aber erneut, die Winzer würden nicht belastet. Es müssten lediglich bestehende anerkannte Lagen durch die Bundesregierung nach Brüssel gemeldet werden.
Vertreter der Regierung von Unterfranken wiesen allerdings darauf hin, dass dies durch die bisherigen Formulierungen nicht gedeckt ist. Auch Weinbau-Verbandsgeschäftsführer Hermann Schmitt sieht Auslegungsstreit programmiert. Arp bot dem Weinbauverband und der Bezirksregierung an, Vorschläge für
Klarstellungen vorzulegen: »Wir sind zu Verdeutlichungen im Text bereit.
Keine Zustimmung erhielt Arp mit seiner Zusicherung, der Bocksbeutelschutz sei durch die Reform nicht gefährdet. Zwar betreffen die Änderungen nicht die Sicherung traditioneller Flaschenformen. Mit einer neuen Weinmarktordnung werde jedoch auch die Durchführungsbestimmung ungültig, die die Schutzmechanismen festschreibt. Die Fortgeltung dieser Verordnung müsse ausdrücklich beschlossen werden, forderten die Vertreter des fränkischen Weinbaus.
Hindert Bocksbeutel den Welthandel?
Arp räumte bei der Diskussion ein, dass der Schutz des Bocksbeutels und anderer Flaschen auf anderer Ebene unter Beschuss geraten könnte. Er werde von der Welthandelsorganisation WTO als Hindernis gesehen. Die Europaabgeordnete Weisgerber sieht allerdings Möglichkeiten, den Bocksbeutel auch außerhalb der Weinmarktordnung mit anderen Schutzmechanismen zu sichern. Das sehe auch der deutsche EU Kommissar Günther Verheugen so: Schließlich stammt er auch aus Franken.«