Bayernkurier, 12. September 2009
AKU-Landesversammlung: Josef Göppel im Amt bestätigt
München (D.M.) – Eine Million Elektroautos, der richtige Energiemix und die Sicherung der Energieversorgung: Markus Söder und Peter Ramsauer senden auf der Landesversammlung des umweltpolitischen Arbeitskreises der CSU (AKU) ein klares Signal aus: Die CSU ist die Umweltpartei Nummer Eins. Josef Göppel bestätigen die AKU-Delegierten erneut als ihren Landeschef.
Für sie gebe es keinen Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie betonen Umweltminister Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer auf der Landesversammlung des AKU. „Die CSU setzt darauf, Unternehmen nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen, sondern durch Anreize auf den richtigen umwelpolitischen Weg zu bewegen“, erklärt Markus Söder. Sein CSU-Kollege Peter Ramsauer will, dass Deutschland die Führungsrolle bei der Elektromobilität einnimmt: „Wir bauen in Deutschland die besten Autos der Welt. Jetzt muss unser Anspruch sein, dass wir die besten Elektroautos der Welt herstellen.“ Bayern müsse dabei Vorreiter sein. Bis 2020 sollen eine Million Elektroautos auf der Straße fahren.
Die Energieversorgung ist ein zentraler Punkt der Umweltpolitik. Geht es um den richtigen Energiemix aus Erneuerbaren Energien und Kernkraft, sind sich Söder und Ramsauer einig: „Wir brauchen die Kerntechnologie als Übergangstechnologie und wollen die Erneuerbaren Energien ausbauen.“ Die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke hat ihren Grund auch darin, dass sich Deutschland ein Stück Eigenständigkeit bei der Energieversorgung bewahren muss. Schließlich, so gibt Peter Ramsauer zu bedenken, sei die Abhängigkeit Deutschlands etwa beim Import von Gas bereits jetzt sehr hoch: „Russland liefert 35 Prozent.“ Im bundesweiten Vergleich jedoch sei Bayern bei den Erneuerbaren Energien und der Umwelttechnologie Spitze, berichtet Markus Söder: „Zwei Drittel des Wasserstroms und die Hälfte des Solarstroms wird in Bayern erzeugt.“
Nach Söders Rede wählten die AKU-Delegierten einen neuen Landesvorstand. Sie bestätigten den Bundestagsabgeordneten Josef Göppel als ihren Vorsitzenden mit starken 93 Prozent. Der Mittelfranke, der seit 1991 den AKU anführt, ist umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zu Vize-Landeschefs gewählt sind die Europaabgeordnete Anja Weisgerber, der Augsburger CSU-Bezirkschef Christian Ruck, Bundestagskandidatin Doris Meyer und der oberbayerischen AKU-Vorsitzende Josef Heckelsmüller.
Die Delegierten verabschiedeten ein Positionspapier zur Bundestagswahl. Themen sind der Klimaschutz, die Energiepolitik, der Boden-, und Wasserschutz oder auch die Bewahrung der Artenvielfalt. Zu den Forderungen zählt, dass Hausbesitzer, die ihre Gebäude energetisch sanieren, einen Teil der Kosten (zehn Prozent) wieder steuerlich abschreiben können. Ein weiterer Standpunkt: Dienstwagen für Politiker sollen klimaschonender sein und weniger CO2 ausstoßen.
Für die Endlagerung des Atommülls halten AKU-Chef Josef Göppel ebenso wie Markus Söder und Peter Ramsauer am Standdort Gorleben fest. Es sei „der bestgeeigneteste Ort dafür“, sagt Söder. Diskussionen über ein Endlager in Bayern – überflüssig. Söder: „Bundesbehörden haben bestätigt, dass Granit in Bayern, zum Beispiel im bayerischen Wald, zu zerklüftet und unsicher für die Endlagerung von Atommüll ist.“ Die CSU-Politiker halten die Diskussion für ein Ablenkungsmanöver von SPD-Minister Gabriel im Wahlkampf. „Gabriel und zuvor Trittin hatten genug Zeit, ein geeignetes Endlager zu finden“, sagt Göppel. „Beide haben bei der Lösung des Problems versagt.“