Schweinfurter Anzeiger
Die Bezirksvorstände der vier fränkischen CSU-Verbände tragen sich gestern im Konferenzzentrum
Ziel der gemeinsamen Sitzung war es, die fränkischen Positionen im Bayerischen Landtag und in Berlin zu stärken. Begonnen wurde die Sitzung mit einer Gedenkminute für die Opfer in Madrid. Gastgeberin Gudrun Grieser erhielt als Schweinfurts Oberbürgermeisterin zu ihrer souveränen Wiederwahl Blumen in den fränkischen Farben rot-weiß. Dies komme nicht häufig vor erklärte sie, meistens seien die Geschenke in den bayerischen Farben weiß-blau gehalten.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sah in Franken ein „starkes Stück Bayern“. Nicht nur in dieser ländlich geprägten Gegend dürfe gespart werden, sondern auch in der Landeshauptstadt München. Alle Verwaltungsstellen, die nicht unbedingt in der Hauptstadt sitzen müssen, könnten genausogut auch in fränkischen Städten ihren Sitz finden.
Joachim Herrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag begrüßte diese Treffen, welches erstmals als „kleiner Frankentag der CSU“ ausgerichtet wurde und an dem über 100 Mandatsträger teilnahmen. Die Präsenz Bayerns und Frankens innerhalb der Bundesregierung sei zu schwach und die wenigen Mitglieder seien zu leise, so der Fraktionsvorsitzende. Deshalb komme der CSU eine besondere Bedeutung zu, die fränkischen Interessen zu vertreten. Es gilt aber auch diese in der Landeshauptstadt München besser herauszukehren. Franken sei durch seine dezentrale Lage ohnehin etwas benachteiligt. Die vielen kleinen und traditionsreichen Städte in Franken müssen deshalb ihre Kräfte bündeln.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein sprach die verkehrstechnische Lage in Franken an. Der Schwerpunkt des bayerischen, und zunehmend auch des bundesdeutschen Straßenverkehrs konzentriere sich immer mehr auf Nordbayern. Allein die A 71 wird bis zu ihrer Fertigstellung spätestens 2007 rund 400 Mio. Euro verschlungen haben. Daneben müsse die ICE-Strecke Nürnberg-Berlin forciert werden.
Finanzmisere der Kommunen
Bezüglich der Finanzmisere der Kommunen und Städte im Freistaat sah der Innenminister Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch gut dastehen. Lediglich fünf Städte hätte im Vorjahr keine genehmigungsfähigen Haushalte vorgelegt.
Umwelt- und Gesundheitsminister Werner Schnappauf begrüßte diese Treffen, welches nicht „fränkisch-zänkisch sondern fränkisch-solidarisch“ verlaufen sei. Er will, dass die vorgesehene Verwaltungstrukturreform mehr Regionalität erreicht. Wie Glos sprach auch er sich für mehr verwaltungstechnische Auslagerungen aus München aus.
Viel Beifall habe es aus allen Regierungsbezirken für die Bewerbeung Bambergs als Kulturhauptstadt Europas im Jahre 2010 gegeben. Für die fränkischen Randbereiche an den Grenzen nach Thüringen und Tschechien müsse nach Schnappaufs Aussage eine gemeinsame Förderkulisse geschaffen werden, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Es könne nicht sein, dass Franken an bayerischen Maßstäben gemessen wird und Thüringen ein Förderhöchstgebiet ist.