Die Kitzinger, 7. Juni 2008
Abbau des Fördergefälles innerhalb Deutschlands und Europa soll vorankommen
WÜRZBURG. Unternehmen, aber auch Fachhochschulen tun sich gelegentlich schwer, beispielsweise für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ausreichend Fördermittel zu erhalten. Diese Situation will Dr. Markus Söder auf nationaler und internationaler Ebene durch vereinfachte Verfahren ändern. Der Bayerische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten erörterte diesen und weitere Themenkomplexe gestern, in Begleitung der unterfränkischen Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber, mit dem Regierungspräsidenten Dr. Paul Beinhofer und unterfränkischen Landräten.
Europarechtliche Fragen gehören für die Verwaltung in Bayern zum täglichen Brot. Nicht selten überlagern sich mehrere Rechtskreise wie bayerisches, Bundes- und EU-Recht. Auch wenn es manchmal schwierig ist, müssen Infrastrukturentscheidungen vorangebracht und Förderungen genutzt werden. Der Regierungspräsident erinnerte daran, dass inzwischen der EU-Förderzeitraum 2007 bis 2013 voll angelaufen ist. Gerade diese Förderungen gelte es für Unterfranken zu nutzen.
Bei dem Erfahrungsaustausch ging es auch um den Zugang zu Europäischen Förderprogrammen und das Fördergefälle zwischen unterfränkischen Landkreisen und dem benachbarten Thüringen.
Wie der Staatsminister feststellte, sei die Förderkulisse derzeit in Bewegung. So erhöhe Bayern zum 1. Juli die Fördersätze für mittelgroße Unternehmen von 7,5 auf 10 Prozent und für kleine Unternehmen von 15 auf 20 Prozent. Das sei auch wichtig im Hinblick auf Co-Förderung durch die EU. Allerdings empfiehlt Markus Söder dem Freistaat, nicht nur dann zu fördern; wenn auch die EU-Gelder fließen. Enorm schwer hätten es bisweilen Unternehmen, aber auch Fachhochschulen, zum Beispiel als Förderverbände, auch mit europäischen Partnern, an die Forschungsmittel zu gelangen. Zwar stelle die EU Gelder über Fonds sowie Direktmittel bereit. Die Verfahren seien aber sehr kompliziert. Vorkosten der Antragsteller bis zu 60 000 Euro, in Einzelfällen sogar bis zu 150 000 Euro seien ihm schon bekannt geworden.
Da sei man froh, wenn am Ende wenigstens so viel Geld herauskomme, dass diese Kosten gedeckt würden. Im Zuge einer allgemeinen Entbürokratisierung, an der Bayern in Brüssel gerade arbeite, sei es wichtig, auch diese Verfahren künftig zu vereinfachen, gab Söder die Zielrichtung seiner Arbeit an.
Den Abbau von Subventionsunterschieden begrüßte Landrat Harald Leitherer (Schweinfurt) ausdrücklich. Gerade in der Nähe der Landesgrenze zu Thüringen sei dies ungemein wichtig für die heimischen Un¬ternehmen. Sein Kollege aus Rhön-Grabfeld, Thomas Haber¬mann stellte darüber hinaus fest, dass es Ziel sein müsse, die Verhältnisse in der ganzen Region mit vereinten Kräften zu verbessern. Als Idealbeispiel dafür nannte er den ersten Erfolg des Konzeptes einer Gesundheitsregion. Dabei arbeiten Würzburg als Wissenschaftsstandort und das Bäderland Bayerische Rhön zusammen. In der ersten Runde konnten sich die Partner auf Bundesebene unter 85 Standorten innerhalb der ersten 20 platzieren. Ausgeschrieben hätte den Wettbewerb das Bundesforschungsministerium. Wer das Ziel, die medizinische Forschung, Entwicklung und Gesundheitsvorsorge in einer Region zusammenzubringen, auch in weiteren Präsentationsrunden überzeugend darstellen kann, dem winken für die Umsetzung von Ideen interessante Förderbeträge aus Bundesmitteln. Unterfranken solle zum Beispiel von Ostbayern lernen, empfahl Habermann, und appellierte damit an ein gemeinsames Selbstverständnis der Unterfranken. Immer mehr Entscheidungen werden über Brüssel laufen. Da sei es wichtig, in der Region Unterfranken schnell und gut zusammenzuarbeiten, um eigene Vorstellungen durchzubringen. Dass ein verbessertes Förderklima auch bei der Problematik der Konversionsflächen, zum Beispiel in Kitzingen, dienlich sein könnte, hofft Landrätin Tamara Bischof. Zusätzliche Mittel seien unbedingt erforderlich, um Unternehmensansiedlungen auf ehemaligen US-Flächen zu unterstützen. Auch im Hinblick auf die Problematik der Gentechnik in Europa war man sich einig. Söder outete sich sogar als „Skeptiker" und will dafür eintreten, dass einerseits die Forschung keine Chancen einbüßt, andererseits bei der Anwendung der Gentechnik nicht eine ferne EU-Behörde die Interessen eines demokratischen Entscheidungsprozesses vor Ort überlagert.
Auch Themen wie die Weinmarktordnung wurden behandelt. Hier scheint zwar von der Politik her alles gelaufen zu sein. Aber die EU-Abgeordnete Weisgerber erinnerte daran, dass es jetzt bei den Umsetzungsvorschriften um viele Details gehe. Auch sei noch nicht klar, wie die eingesparten 600 Millionen Euro an Subventionsmitteln neu verteilt würden. In dieser Richtung äußerte der Regierungspräsident die Hoffnung, dass für die Fränkische Weinwerbung statt der bisher erreichten 0,8 künftig 2,0Millionen Euro zur Verfugung stehen könnten.