Die Kitzinger
Ochsenfurt/Landkreis: Aus dem Referat von der CSU-Abgeordneten im Europaparlament (MdEP) Dr. Anja Weisgerber bei der 33. Gesprächsrunde "Wirtschaft & Behörde" ergaben sich am Donnerstag einige Ansätze zur Diskussion. Vor allem Nachfragen wegen den Auswirkungen der Politik und der Gesetzgebung der EU auf Deutschland und unsere Region wurden an die Rednerin gerichtet. Dr. Weisgerber erklärte auf die Nachfrage von Ochsenfurts Bürgermeister Peter Wesselowsky, dass derzeit in Brüssel erste Schritte für eine gemeinsame Asylpolitik gemacht würden. Zum Aspekt der EU-Fördermittel legte Dr. Weisgerber dar, dass Gelder aus Brüssel über den Bund und Land fließen würden, die Verteilung obliege der Regierung von Unterfranken als unterste Regierungsebene. "Für Sie als Bürger, Unternehmer, Einrichtung oder Kommune ist es wichtig zu wissen, an wen Sie sich wenden müssen und welche Fördertöpfe es gibt", sagte Dr. Weisgerber. Deswegen wolle sie dazu beitragen, dass ein Förderleitfaden erstellt werde, der jedem in Unterfranken eine Hilfestellung sein solle.Joachim Beck sprach unter anderem billigeres Benzin und niedrigere Produktionskosten in Nachbarländern an. Dies bedeute Wettbewerbsverzerrungen, unter denen die deutsche Wirtschaft zu leiden habe. Dr. Weisgerber äußerte Hoffnungen auf positive Auswirkungen des künftigen Strukturfonds der EU. Den Tanktourismus bezeichnet die Abgeordnete als hausgemachtes Problem, denn in Deutschland würden die EU-Richtlinien oft nicht nur eingehalten, sondern wie am Beispiel der Ökosteuer noch national weit übertroffen – zum Nachteil der Wirtschaft. Auch monierte Beck, dass es wenig demokratisch sei, wenn das EU-Parlament keinen EU-Kommissar ablehnen könne, wie derzeit in den Medien berichtet."Brüssel ist schon viel politischer als früher geworden", versicherte Dr. Weisgerber. Zudem fand sie es demokratischer, wenn ein EU-Kommissar auf dem Prüfstand des EU-Parlaments komme als im Gegensatz die Ernennung eines Ministers in unserem Land, der einfach vom Regierungschef bestimmt werde.