PrimaSonntag, 6. Juni 2010
Aus dem EU-Parlament
Finanzkrise, Finanzhilfen, Rettungsschirm… Diese Schlagworte hört man derzeit täglich. Diese Schlagworte und die Milliarden-Summen, die sich dahinter verbergen, verunsichern die Bürger. Die milliardenschweren Finanzhilfen und Garantien sind jedoch dringend notwendig und alternativlos, denn der Staatsbankrott eines Eurostaates würde unvorhersehbare Folgen haben. Folgen, die uns weitaus mehr kosten würden, als die bisher gewährten Finanzhilfen. Daher muss die Stabilität des Euro – als Grundlage unseres Wohlstandes – gesichert werden. Wichtig ist aber auch, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro wieder nachhaltig zurück gewonnen wird. Dabei soll der Rettungsschirm helfen. Die Staaten müssen aber auch zeigen, dass sie finanzpolitische Disziplin beweisen. Weiterhin ist sicherzustellen, dass das Rettungspaket keinen schleichenden Übergang zu einer Transferunion bedeutet. Wie im Falle Griechenland müssen Finanzhilfen an strenge Bedingungen geknüpft sein. Athen erhält nur dann weitere Kreditraten, wenn Fortschritte bei der Schuldenbekämpfung zu verzeichnen sind.
Unser langfristiges Ziel muss jedoch sein, dass ein Fall Griechenland nicht mehr auftritt. Hierzu sind eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie eine europaweite Regulierung des Finanzmarktsystems dringend notwendig. Die derzeitige Finanzkrise zeigt, dass solche globale Herausforderungen nur durch grenzüberschreitendes Handeln gelöst werden können. Finanzmärkte sind europaweit und weltweit tätig. Wir brauchen jetzt mehr Europa und ein geeintes Auftreten der europäischen Staaten in der Welt. Daher fordere ich mehr Aufsichts- und Kontrollrechte für Europa im Finanzsystem. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament einsetzen.