Neue Presse Coburg, 10. September 2007
Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber beklagt zögerliche Umsetzung von EU-Verordnungen
Dr. Anja Weisgerber, Europaabgeordnete der CSU, forderte von Bund und Ländern mehr „Mumm" bei der bürger- und unternehmerfreundlichen Umsetzung von EU-Vorgaben. Sie war am Freitag bei Wiegand-Glas in Steinbach am Wald zu Gast. Die 31-jährige Juristin machte deutlich, dass der vielgescholtene Brüsseler Bürokratismus tatsächlich oft der Landesebene zuzurechnen sei.
STEINBACH/W. - Firmenchef Nikolaus Wiegand beklagte bei dem Rundgang durch das Unternehmen die hohen Energiekosten, mit denen die deutsche Glasindustrie zu kämpfen hätte. Dr. Weisgerber wies darauf hin, dass die Europäische Kommission versuchen könnte, die marktbeherrschende Position der vier Energiekonzerne in Deutschland zu beschränken. Auch der Handel mit Emissionszertifikaten soll die Situation für die heimischen Unternehmen verbessern.
Dr. Anja Weisgerber ging in ihrem Vortrag auf die Fördermöglichkeiten für Europa ein. So werde Bayern in den nächsten Jahren 576 Millionen Euro aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Das seien - trotz der Erweiterung der EU um zwölf Staaten - 15 Prozent mehr als in der vorherigen Periode. Zusätzlich werden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) etwa 310 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die EU habe die alte geographische Einteilung in Zielgebiete abgeschafft. Deshalb ist nun ganz Bayern förderfähiges Gebiet. Ostbayern, also Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern, solle dabei besonders gefördert werden, sagte Weisgerber.
Weiterhin ging sie auf andere Förderprogramme ein, wie beispielsweise ELER, das zur Stärkung des ländlichen Raumes verwendet werden könne. Als ländlich geprägtes Bundesland erhalte Bayern hier den größten Anteil. Durch diese Gelder würde sich der Gestaltungsspielraum auch in Oberfranken ausweiten. „ELER wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen leisten", meinte die Europaabgeordnete. Im Kronacher Raum seien bereits gute Erfahrungen mit dem „LEADER-Programm" gemacht worden.
In der Diskussion ging die Teuschnitzer Bürgermeisterin Gabi Weber auf die desolate finanzielle Situation ihrer Stadt ein. Nachdem Hunderte von Arbeitsplätzen weggebrochen seien, lägen die Gewerbesteuereinnahmen derzeit bei 30.000 Euro. Sie kämpfe um jeden Arbeitsplatz. Umso enttäuschter sei sie darüber, dass sie erst vor kurzem miterlebt habe, dass ein Firmengründer auf keinerlei Fördergelder hoffen könne. Anja Weisgerber hielt entgegen, dass die Mittel bereit stünden; es aber auf Landesebene an der Umsetzung fehle. Daher sollen demnächst die Beamten bei der Regierung von Oberfranken unterstützt werden. Die Teuschnitzer Bürgermeisterin war weiterhin skeptisch. Sie hatte die Auskunft erhalten, dass keine Gelder mehr vorhanden seien.
CSU-Kreisvorsitzender Joachim Doppel sprach sich für eine Vereinfachung der Regelungen aus. Die heimischen Unternehmen hätten Pioniergeist. Sie müssten unterstützt werden. „In Deutschland hat man jedoch den Eindruck, dass bei einem Antrag mehr die Hindernisse als die damit verbundenen Chancen geprüft werden", meinte Joachim Doppel.
Dr. Weisgerber ging bei ihrem Besuch auch auf die neue EU-Fleischhygieneverordnung ein und warnte vor unnötiger Panikmache. „Die EU hat die Hygiene nicht neu erfunden. Im Gegenteil: Das EU-Hygienerecht sieht mehr Flexibilisierungen vor, als das bisher geltende Recht". Wegen der Zulassung kleinerer Betriebe forderte sie, dass alle, die bisher die bis 2006 geltenden Anforderungen des Fleischhygienerechtes erfüllt haben, auch in Zukunft schlachten und vermarkten dürfen. Es gebe zahlreiche Gestaltungsspielräume für die nationalen Behörden, es müsse aber der nötige „Mumm" da sein, diese umzusetzen. Dr. Weisgerber wies zudem darauf hin, dass das Einfärben von Schlachtabfällen nach geltendem deutschen Recht schon jetzt möglich wäre.