Pressemitteilung, 29. Mai 2025
Internetriesen wie Google, Meta oder Amazon erzielen mit ihrer Marktmacht Milliardenumsätze – auch auf dem deutschen Markt. Gleichzeitig geraten viele kleinere Medienhäuser durch sinkende Einnahmen immer stärker unter Druck. Um diese Schieflage anzugehen, hat Kulturstaatsminister Weimer vorgeschlagen, eine sogenannte Plattformabgabe einzuführen: Große Digitalkonzerne sollen künftig einen Beitrag leisten, der in Kultur und Medienvielfalt investiert wird.
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:
„Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer, eine Plattformabgabe für Internet-Giganten einzuführen, ist konsequent und folgerichtig. Damit kommt er dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag nach. Die großen Fische der Internetkonzerne verdienen mit ihrer Marktmacht Milliarden, vermeiden Steuern und schränken die Medienvielfalt ein, während viele kleine Medienunternehmern ums Überleben kämpfen. Gerade seitens der Kultur- und Medienpolitiker ist es deshalb absolut berechtigt, einen Plattform-Soli als nationalen Zwischenschritt zu fordern. Der digitale Raum agiert global, deshalb wäre es der Königsweg, auf europäischer und internationaler Ebene Antworten zu geben. Wir werden den Vorschlag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgeschlossen diskutieren und die nächsten Schritte engmaschig begleiten.“