Auszüge aus Main Echo, 25. Juli 2008
Brüssel/Schweinfurt. An der umstrittenen Praxis vieler Politiker im Europäischen Parlament, Eheleute und Kinder mit Assistentenverträgen des Parlaments zu versorgen, sind keine deutschen Christdemokraten beteiligt.
Das versicherte Parlamentsvizepräsident Ingo Friedrich (CSU) in Brüssel. Er reagierte damit auf Vorwürfe über Vetternwirtschaft in der EU-Volksvertretung. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) sei jedoch mit dem Versuch gescheitert, diese Art der Versorgung von Familienmitgliedern – mit bis zu 17 000 Euro monatlich – zum Ende der Legislaturperiode 2009 rechtsverbindlich abzuschaffen.
Nach heftigem Widerstand vor allem von britischen, aber auch französischen und polnischen EU-Abgeordneten habe Pöttering die Verhandlungen um ein »Assistentenstatut« nicht vor der Sommerpause scheitern lassen wollen. Damit sollte die Anstellung von Angehörigen schon mit Beginn der nächsten Legislaturperiode 2009 abgeschafft werden. Auch sollten rund 1200 Assistenten aus einer »rechtlichen Grauzone« geholt und in eine europäische Sozialversicherung aufgenommen werden. Britische EU-Abgeordnete drohten aber mit Prozess, falls sie ihre Eheleute nicht weiter mit Verträgen versorgen dürften. Das Parlamentspräsidium habe der umstrittenen Praxis für eine weitere Legislaturperiode bis 2014 zugestimmt. Für deutsche EU-Politiker in allen Fraktionen gilt nach Angaben der Christdemokraten die »Selbstverpflichtung«, keine Kinder, Ehegatten und nahen Verwandten mit Assistentenverträgen auszustatten. Auf diese strikten Regeln für deutsche EU-Abgeordnete, verwies der frühere EP-Präsident Klaus Hänsch (SPD).
Auch das Büro der unterfränkischen Europa-Abgeordneten, Anja Weisgerber, Schweinfurt, unterstrich gegenüber unserer Zeitung, Frau Weisgerber habe weder jetzt noch früher Angehörige als Assistenten beschäftigt. Peter Sennekamp/maf