Pressemitteilung
Ingo Friedrich ist Spitzenkandidat der CSU / Stoiber will ein Votum gegen den Beitritt der Türkei zur EU
München – Die CSU will die Europawahl am 13. Juni zu einer „Protestwahl gegen die Bundesregierung" machen. Wie CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber auf einer Delegierten-Konferenz seiner Partei am Wochenende in München sagte, brauche Deutschland statt der ruhigen Hand eines geschwächten Gerhard Schröder „die entschlossene Hand eines handlungsfähigen Kanzlers". Deutschland dürfe bei den Reformen keine weitere Zeit verlieren.
Stoiber forderte, die Europa-Wahl müsse auch „eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur EU" sein. Im Gegensatz zur Bundesregierung lehne die CSU die Aufnahme des Landes am Bosporus in die Europäische Union ab. Eine „privilegierte Partnerschaft" sei hingegen denkbar. „Wir wollen keine EU, die an den Irak und an Syrien grenzt", bekräftigte der CSU-Chef.
Auf der Delegierten-Konferenz wurde der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und Vize-Präsident des Europa-Parlaments, Ingo Friedrich mit 94,4 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten seiner Partei bei der Europawahl nominiert. Auf Platz zwei und drei der Kandidatenliste wurden die Europaabgeordneten Angelika Niebler und Markus Ferber gesetzt. Ferber ist derzeit der Landesgruppenchef der bayerischen CSU-Abgeordneten in Brüssel.
Auch bei der restlichen Aufstellung der Kandidatenliste folgten die Delegierten ohne Wenn und Aber dem Vorschlag der Parteispitze und der CSU-Bezirksvorsitzenden. Ausschlaggebend für die Reihenfolge auf der Liste war die örtliche Herkunft der Kandidaten, weniger deren fachliche Kompetenz und bisherige Europa-Erfahrung. Damit der jetzt jeder der sieben bayerischen Regierungsbezirke plus München mit einem Kandidaten auf einem der ersten acht – als sicher geltenden – Listenplätzen vertreten. Nominiert wurden neben Friedrich (Mittelfranken), Niebler (Oberbayern) und Ferber (Schwaben) Anja Weisgerber (Unterfranken), Albert Deß (Oberpfalz), Bernd Posselt (München), Joachim Wuermeling (Oberfranken) und Manfred Weber (Niederbayern).
Sowohl der 31-jährige Weber, Chef der JU in Bayern, als auch die 28-jährige Weisgerber aus Schweinfurt werden neu ins Europaparlament einziehen. Für die beiden Newcomer mussten Alexander Radwan und Gabriele Stauner mit dem undankbaren, weil unsicheren, Listenplätzen neun und zehn vorlieb nehmen. Radwan hat sich als Wirtschaftsexperte und Verteidiger der kommunalen Trinkwasserversorgung einen Namen in Brüssel gemacht, Stauner hat entscheidend dazu beigetragen, die Betrugsfälle in der Eurostat-Affäre der EU-Kommission aufzudecken. Das Manko von Radwan und Stauner: Beide sind in Oberbayern daheim und passten daher nicht in den gewünschten Regionalproporz auf der Kandidatenliste. Lediglich bei der Wahl von Anja Weisgerber gab es versteckte Proteste. Sie bekam nicht nur das höchste Nein-Votum, sondern mit 192 Stimmen auch den geringsten Zuspruch der 300 Delegierten. Die Frauen-Union hätte auf diesem Platz lieber Brigitte Meyerdierks gesehen.